Washington. Für die US-Regierung unter Donald Trump endet der Kampf gegen die illegale Zuwanderung nicht an den Grenzen. Jetzt hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS eine großflächige Überprüfung Hunderttausender Migranten angeordnet. Betroffen sind rund 200.000 Schutzsuchende, die während der Amtszeit von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ins Land kamen. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, das von USCIS-Direktor Joe Edlow unterzeichnet wurde.
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In dem Dokument heißt es, während der Biden-Jahre hätten „Zweifellosigkeit“ und „Quantität“ Vorrang vor „detaillierten Überprüfungen und Sicherheitsüberprüfungen“ gehabt. Diese Lücke rechtfertige nun eine umfassende Überprüfung und „erneute Befragung aller Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 aufgenommen wurden“. Es müsse sichergestellt werden, „daß Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen“.
Zwischen Oktober 2021 und September 2024 waren insgesamt 185.640 „Flüchtlinge“ aufgenommen worden, die meisten aus Kongo, Afghanistan, Venezuela und Syrien. Parallel zur Überprüfung wurde die Vergabe von Greencards für diese Personengruppe ausgesetzt.
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Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP („International Refugee Assistance Project“) verurteilt das Vorhaben scharf. Auch der Sender CNN sieht einen „beispiellosen Schritt“. Trumps Regierung senkte zudem die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlinge drastisch von 125.000 auf nur noch 7.500. Trumps Politik bevorzugt hingegen weiße Südafrikaner und setzt so neue Akzente in der amerikanischen Zuwanderungspolitik. (mü)
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