Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump macht weiter Druck wegen der verheerenden Zuwanderungspolitik der Europäer. Das Weiße Haus hat jetzt die US-Botschaften angewiesen, die Asylsysteme europäischer Staaten intensiv zu prüfen. Unkontrollierte Einwanderung gilt im State Department als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und politische Stabilität des Westens. EU-Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, könnten künftig mit US-Sanktionen zu rechnen haben, etwa Einschränkungen bei der Visavergabe.
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Das Außenministerium fordert von den europäischen Regierungen Berichte über sicherheitsrelevante Entwicklungen und „Fehlanreize“ in nationalen Migrationssystemen. Als Belege für Fehlentwicklungen führt Washington die ausufernde Gewalt in Deutschland, Schweden und Großbritannien an – die zu einem nicht unerheblichen Teil von Zuwanderer ausgeht.
Noch weisen die angesprochenen Regierungen die amerikanische Kritik selbstgefällig von sich. Aber: Migration wird mehr und mehr zum Prüfstein der transatlantischen Beziehungen.
Präsident Trump untermauerte jüngst seine Kritik bei der UNO mit konkreten Zahlen: 72 Prozent der Häftlinge in Schweizer Gefängnissen seien Ausländer, erklärte er – und liegt damit richtig. Laut dem eidgenössischen Bundesamt für Statistik saßen zum 31. Januar 2025 genau 5.069 im Ausland geborene Personen in Schweizer Haft – 72,5 Prozent aller Insassen. Noch nicht eingerechnet sind eingebürgerte Schweizer mit Migrationshintergrund.
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Die Schweiz hat damit einen der höchsten Ausländeranteile in Gefängnissen weltweit. Nur Kleinststaaten wie Monaco oder Liechtenstein liegen darüber. Aber auch in Deutschland betrug der Ausländeranteil unter Gefangenen Ende März 2025 37,4 Prozent (nicht eingerechnet eingebürgerte Migrationshintergründler), in Österreich überstieg er die Hälfte. Merz, Macron und Co. werden nicht mehr lange wegsehen können. Der Unmut ihrer Bevölkerungen wird lauter – und der US-Präsident bleibt am Ball. (mü)
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