Washington/Kiew/Brüssel. Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden – mittlerweile zum mindestens dritten Mal. Sein 28-Punkte-Plan zwingt die Europäer, Farbe zu bekennen. Die Antwort aus Berlin ist eindeutig: Pauschale Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz führt die Front der Neinsager an und warnt, von der Phalanx der bundesdeutschen Leitmedien sekundiert, vor einer „Kapitulation“ Kiews. Statt den Vorstoß aus Washington zu begrüßen, will man Trump lieber „klarmachen, was er anrichtet“, kommentiert die „Weltwoche“.
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Trumps Plan ist hart, nach Lage der Dinge aber realistisch. Er anerkennt die militärische Lage, die die Ukraine zunehmend im Hintertreffen sieht. Kiew fehlt der Nachschub an Soldaten; Millionen wehrpflichtiger Männer haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Bevölkerung leidet, während sich korrupte Eliten bis hinauf in Selenskyjs Umfeld schamlos bereichern. Für diesen wäre ein Friedensschluß das Ende. Seine ohnehin illegitime Präsidentschaft bräche zusammen, und der Milliardenzufluß aus dem Westen würde versiegen – die Kiewer Elite kann daran kein Interesse haben.
Kanzler Merz ebenso wie die meisten seiner Amtskollegen auf EU-Ebene durchschauen diese Konstellation nicht – oder er will sie nicht durchschauen. Er manövriert Deutschland immer weiter ins Abseits. Getrieben von einer Mischung aus moralischem Sendungsbewußtsein und der Verpflichtung gegenüber der einzigen florierenden Branche, der Rüstungsindustrie, hält er an der Fiktion eines ukrainischen Sieges fest. Die „Weltwoche“ nennt den Grund für den Widerstand der europäischen Spitzenpolitiker gegen Trumps 28-Punkte-Plan: „Sie fürchten Trumps Plan, der Kiew schwächt und ihre Einflußsphäre bedroht. Trotz Erschöpfung blockieren sie ein schnelles Ende des Blutvergießens – eine Haltung, die das Leid verlängert.“ Vor allem aber machen sie die europäischen Staatschefs endgültig zu Zaungästen, die auf dem internationalen Parkett nur noch eine Nebenrolle spielen – und auf die die großen Akteure wie Rußland, die USA und China keinerlei Rücksicht mehr nehmen müssen.
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Dabei steht Europa finanziell am Abgrund. Sogar die eingefrorenen russischen Gelder müßten nach dem Trump-Plan im Falle eines Friedens zurückgezahlt werden. Niemand in Brüssel will das, weil die russischen Guthaben längst verplant sind.
Lediglich aus Budapest kommt erfrischend deutliche Kritik. Auf X führt Ministerpräsident Orbán seinen EU-Kollegen eine historische Weichenstellung vor Augen, die nun unausweichlich ist: „Wir können diesen Teufelskreis durchbrechen und uns endlich hinter Präsident Trumps Friedensinitiative vereinen, einschließlich der Brüsseler Bürokraten. Dazu müßten die kriegsbefürwortenden Führer jedoch einsehen, daß sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren das hart verdiente Geld der Europäer für einen Krieg verschwendet haben, der auf dem Schlachtfeld nicht gewonnen werden kann. Der andere Weg führt direkt in den Krieg. Wenn Europas kriegsbefürwortende Politiker weiterhin ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten Geld und Waffen in die Ukraine pumpen, ebnen sie den Weg für einen europäisch-russischen Konflikt. Europa weiß nur allzu gut, wohin dieser Weg führt, und die Folgen waren tragisch.“ (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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