Washington. US-Präsident Donald Trump gibt wieder einmal Rätsel auf. Er hat jetzt eine überraschende Kehrtwende hingelegt und die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert, für die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten zu stimmen. Bisher hatte er sich diesem Ansinnen widersetzt, doch der Druck aus den eigenen Reihen wuchs.
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„Wir haben nichts zu verbergen, und es ist an der Zeit, diesen Hoax der Demokraten, der von linksradikalen Verrückten inszeniert wurde, um vom großen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken, hinter uns zu lassen“, begründete Trump seinen Positionswechsel auf seinem Netzwerk „Truth Social“.
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hatte wiederholt die Freigabe der Unterlagen gefordert und war erst dieser Tage auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen, der sie daraufhin öffentlich abgekanzelt hatte. Seine Wendung in der Frage der Epstein-Akten ist einer der seltenen Fälle, in denen der Präsident dem Druck aus der eigenen Partei nachgibt.
Unterstützer des Gesetzentwurfs rechnen mit einer Annahme im Repräsentantenhaus, da eine „Flut von Republikanern“ dafür stimmen wolle. Der Gesetzentwurf würde das Justizministerium verpflichten, alle Akten und Mitteilungen zu Epstein sowie Einzelheiten der Untersuchung zu seinem Tod im Bundesgefängnis 2019 offenzulegen. Informationen über Opfer oder laufende Ermittlungen dürften geschwärzt werden.
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Die Debatte erhielt neue Nahrung durch kürzlich veröffentlichte E-Mails, in denen Epstein behauptete, Trump habe von seinen Übergriffen auf Minderjährige gewußt. Das Weiße Haus weist dies als Versuch zurück, ein „falsches Narrativ“ zu verbreiten.
Bereits veröffentlichte Dokumente belegen, daß Trump und Epstein einst befreundet waren, sich aber Anfang der 2000er Jahre überwarfen. Die geplanten Akten würden Epsteins Kontakte benennen, wobei die Nennung eines Namens keine Schuld impliziert. Das Weiße Haus betont regelmäßig Trumps Unschuld. (mü)
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