Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv

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Berlin. Die derzeit sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland ist nach Einschätzung der Migrationsforscherin Victoria Rietig kaum auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen, sondern finde eher trotz ihrer statt. Die Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärte bei den „Nürnberger Tagen für Migration“, die Entwicklung hänge stärker von veränderten Rahmenbedingungen in Herkunftsländern und internationalen Abkommen ab.

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Von Januar bis Oktober dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 97.277 Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahreszeitraum lag diese Zahl noch etwa doppelt so hoch. Bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres – also noch vor dem Regierungswechsel – war ein Rückgang der Erstanträge um 43 Prozent zu verzeichnen.

Rietig wies darauf hin, daß die Gesamtzahl der Asylgesuche unter der neuen Regierung sogar gestiegen sei, wenn man die Folgeanträge berücksichtige. Die Zahlen hätten sich seit dem Antritt von Schwarz-Rot sogar verdoppelt, wenn man nicht nur die Erstanträge, sondern auch die Folgeanträge zähle. Die Folgeanträge seien im Jahresvergleich um 153 Prozent gestiegen, was die Expertin auf einen „ungewollten Nebeneffekt“ infolge der europäischen Rechtsprechung zurückführte. Vor allem Afghaninnen stellten demzufolge diese Folgeanträge.

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Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bewertete Rietig als numerisch unbedeutend: „Die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern direkt an den deutschen Außengrenzen spielt mit rund 1.000 in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung – etwa sechs pro Tag – keine große Rolle.“ Ihr Fazit fällt vernichtend aus: die neue Politik verursache große Kosten an der Grenze, der numerische Nutzen habe sich bisher nicht eingestellt. Rietig resümiert: „Die Migrationswende ist an den Zahlen gemessen wenig effektiv.“ (rk)

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