Brüssel. Hinter den Kulissen der EU-Kommission tobt offenbar ein Machtkampf zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Dabei geht es nach Einschätzung von Beobachtern um die Errichtung eines eigenen EU-Nachrichtendienstes, der Daten aus den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten bündeln soll. Laut einem Bericht der „Financial Times“ soll damit eine „bessere operative Nutzung“ vorhandener Informationen erreicht werden – in Wahrheit aber mehr Einfluß für die Kommission und ihre Präsidentin, mutmaßen EU-Diplomaten. Leidtragende wären die bestehende Nachrichtenzentrale Intcen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – und damit Kallas selbst.
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Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der Drohung Donald Trumps, amerikanische Sicherheitsgarantien für Europa einzuschränken, wird in Brüssel der Wunsch nach strategischer Eigenständigkeit lauter. „Europa will unabhängiger werden, auch in Sachen Spionage“, zitiert die FT einen EU-Beamten, der mit den Plänen vertraut ist.
Doch der Vorstoß ist nicht unproblematisch. Diplomaten befürchten Doppelstrukturen und Machtkämpfe im ohnehin aufgeblähten EU-Apparat. Zudem sei der Plan bislang nicht offiziell mit allen 27 Mitgliedstaaten abgestimmt. Vorgesehen sei, nationale Geheimdienstbeamte zeitweise nach Brüssel abzuziehen – für viele Hauptstädte, die ihre Spionagekapazitäten ungern teilen, wäre das ein Unding.
Gerade Frankreich und die Niederlande gelten als skeptisch. Mit der Sache vertraute Gewährsleute sagten der FT, man rechne mit Widerstand vonseiten der Mitgliedstaaten – zugleich aber mit wachsendem Druck, ineffektive Sicherheitsstrukturen zu reformieren.
Noch ist das Projekt nur in der Planung. Doch von der Leyen treibt es zielstrebig voran: nach den Aufrüstungsinitiativen der letzten Jahre – einschließlich der zugehörigen Finanzierungsmechanismen – wäre ein EU-Geheimdienst der nächste Schritt hin zu einer neuen europäischen Machtarchitektur. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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