Brüssel. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist seit dem 10. Oktober die EU-Verordnung „Transparency and Targeting of Political Advertising“ (TTPA) in Kraft. Sie schreibt Internetplattformen und Medien strengste und äußerst komplizierte Kennzeichnungspflichten für Anzeigen vor, die politische oder gesellschaftliche Themen behandeln. Werbetreibende müssen nun lückenlos offenlegen, wer ihre Online- oder Printanzeigen finanziert, wie hoch das Gesamtbudget ist, welchen Zweck die Anzeige verfolgt, ob die Geldgeber im Lobbyregister stehen, aus welchen Quellen das Budget stammt, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen und wie oft die Anzeige erscheinen soll.
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Angeblich soll so verhindert werden, daß sich fremde Akteure in Wahlkämpfe einmischen. In der Praxis wirkt die Verordnung jedoch wie ein Maulkorb. Ein Verlagsmanager erklärte gegenüber der „FAZ“: „Generell wird jetzt alles geblockt, was nach politischer Werbung aussieht. Für uns ist das ein schwerer Schaden, weil viel Werbung heute nur noch über Social Media möglich ist.“
Die großen Plattformen reagieren bereits. Google verbietet nun Werbung, die „Wahlen oder Referenden“ befürwortet, „Wahlkandidaten oder gewählte Vertreter“ unterstützt oder Beiträge zu Themen wie „Bürgerrechten, wirtschaftliche Reformen oder die Umwelt“ bewirbt. Meta stellt klar, daß „Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen in der Europäischen Union nicht mehr zulässig ist“.
Formal wird politische Werbung durch die neue Verordnung aus Brüssel nicht verboten, doch die Auflagen sind so komplex und die Strafen so drakonisch – bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes –, daß Plattformen Anzeigen lieber ganz blockieren. Die Kriterien, was überhaupt als politische Werbung zählt, sind bewußt vage gehalten. Selbst ein Flugblatt eines SPD-Ortsvereins, der für den Erhalt eines Freibads wirbt, muß künftig einen QR-Code tragen, der zu einer Seite mit allen Finanzdaten führt. In der Praxis ist Hauptleidtragende der Brüsseler Schikane natürlich die AfD, die ihre Erfolge nicht zuletzt ihrer Präsenz in den sozialen Medien verdankt.
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Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel spricht von „kalter Zensur durch präventiven Gehorsam“ und einem „Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz“. Durch TTPA komme es nicht mehr auf den Inhalt an, es zähle nur noch das Bußgeldrisiko. Politischer Wettkampf werde „administrativ verhindert“. Politische Kommunikation werde „zur Gefahrgutklasse“, die Verordnung führe zu „regulatorischer Zensur im großen Stil“.
Die Methode erinnert an das berühmte Eingeständnis des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (mü)
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Laut Art.5/1 GG hat „jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.“
Aber die EU-Verordnung „Transparency und Targeting of Political Advertising (TTPA), die jetzt seit dem 10.Oktober in Kraft ist, schreibt für Internetplattformen und Medien komplizierteste Kennzeichnungspflichten vor, deren Mißachtung für selbige horrende Geldstrafen zur Folge haben können. Aus diesen Gründen werden Anzeigen und Kommentare mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten nicht selten gar nicht freigeschaltet (quasi Selbstzensur). Von einer Würdigung und Beachtung von Art.5/1 GG kann in solchen Fällen keine Rede sein!
Kann man das noch als „demokratisch“ bezeichnen? Nein, das ist nichts anderes als eine Verhöhnung unserer Demokratie und deren Medien-Nutzer.
Wie lange wollen EU-Bürger sich diese Unverschämtheiten der EU-Führung noch gefallen lassen?