Berlin. Einmal mehr hat Bundespräsident Steinmeier unter Beweis gestellt, daß er mitnichten der Präsident aller Deutschen ist – und es auch gar nicht sein will. Mit seiner Ansprache zum 9. November im Berliner Schloß Bellevue hat Steinmeier vielmehr die Spaltung der Gesellschaft vertieft, indem er die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren weiter angefacht hat.
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In seiner Rede zum Gedenken an die „Reichskristallnacht“ 1938 mahnte er, der Staat dürfe nicht untätig bleiben, „bis seine Gegner zu stark sind“. Weiter sagte er: „Unsere Verfassung ist klar: eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muß immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“
Auch mit seiner Mahnung an die etablierten Parteien, an der „Brandmauer“ gegen die AfD festzuhalten, verstieß der oberste Repräsentant der Bundesrepublik eindeutig gegen seine Neutralitätspflicht. Es gebe, orakelte er, bereits rechtliche Mittel, um Verfassungsfeinde von öffentlichen Ämtern auszuschließen: „Wer sich gegen den Kern der Verfassung stellt, kann nicht Richter, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“ Das Beispiel des AfD-Politikers Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden war, hatte bis in die USA für Empörung gesorgt.
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Die AfD reagierte empört. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von Amtsmißbrauch: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so mißbraucht.“ Steinmeier habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt. Sein Kollege Götz Frömming erklärte in einem Video auf X, er „liebe das Grundgesetz“ und erinnerte daran, daß es Bürgern das Recht gebe, neue Parteien zu gründen und bestehende abzulösen. An Steinmeier gerichtet sagte er: „Herr Bundespräsident, wenn wir dieses unser Recht in Anspruch nehmen, dann sind wir keine Feinde dieser Verfassung, dann leben wir sie.“ (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Kleinschmidt/MSC/CC BY 3.0 de [Bildformat bearbeitet]
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