Berlin. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die fachliche Qualität eines Steuerreform-Antrags der AfD gelobt. In einem Gespräch mit der „Welt“ stellte er fest, die Autoren hätten sein „Konzept gelesen und weitergedacht“. Eine „radikale Steuerreform“ bezeichnete er als „kein Elitenprojekt“, sondern als „Freiheitsprojekt für die Mitte“ und eine „gute Idee“.
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Kirchhof betonte die Notwendigkeit einer „Steuerordnung, die Leistung belohnt, Familien schützt und Gestaltungslücken schließt“. Sein eigenes, 2011 vorgelegtes Reformwerk umfaßte über 1.000 Seiten – deutlich weniger als der heutige Steuerrechtsdschungel. Es sah eine Senkung des Einkommensteuersatzes auf maximal 25 Prozent vor, finanziert durch die Streichung fast aller Ausnahmeregelungen. Gutverdienende sollten sich nicht mehr „arm rechnen“ können, sondern mit höchstens 25 Prozent belastet werden.
Kirchhof hält nach eigener Aussage keinen Kontakt zur AfD, obschon sein Name im entsprechenden Fraktionsantrag häufig auftaucht. Dazu stellte er klar: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird“, dürfe keine Rolle spielen. „Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden.“
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In einem Punkt distanziert sich Kirchhof inhaltlich von der AfD: Bei der Erbschaftsteuer, die er als „eine Frage der Gerechtigkeit“ ansieht. Anders als die Partei befürwortet er deren Abschaffung nur für Ehegatten, nicht jedoch für andere Erben.
Bereits im Wahlkampf 2005 war Kirchhofs Steuerkonzept gescheitert. Damals wurde er von Gerhard Schröder als „Professor aus Heidelberg“ verspottet. Der AfD-Antrag wurde im Finanzausschuß bereits im September abgelehnt. (st)
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