Orbán bleibt hart: Die Ukraine muß draußenbleiben

International

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Budapest/Kiew. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Position seines Landes bekräftigt und lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin kategorisch ab. Eine Mitgliedschaft Kiews würde die Europäische Union direkt in den Konflikt mit Rußland hineinziehen, warnte er. Stattdessen plädiert Orbán für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine ohne Vollmitgliedschaft.

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Orbán bezog sich bei seiner Stellungnahme auf eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der gefordert hatte: „Orbán muß der Ukraine etwas bieten, das ganz Europa vor Rußland schützt, und selbst jetzt, während dieses Krieges, haben wir keine Unterstützung von ihm erhalten.“

Orbán konterte diese Vorwürfe umgehend. Auf X betonte er, Ungarn unterstütze die ukrainische EU-Mitgliedschaft nicht, „da dies den Krieg nach Europa bringen und Geld aus Ungarn in die Ukraine abfließen lassen würde“. Jeder Mitgliedstaat habe „das souveräne Recht, die Aufnahme eines neuen Mitglieds zu unterstützen oder abzulehnen“.

Er wies auch die Aussage zurück, Ungarn sei der Ukraine etwas schuldig: „Die Ukraine verteidigt Ungarn vor niemandem und nichts. Wir haben um so etwas nicht gebeten und werden es auch niemals tun“. Die Sicherheit Budapests werde durch die eigene Armee und die NATO garantiert, der „die Ukraine (glücklicherweise) nicht angehört“.

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Orbán verwies darauf, daß Ungarn bisher 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt habe, und kommentierte: „Es ist bedauerlich, wenn dies für Präsident Selenskyj nichts bedeutet.“

Bereits im vergangenen Sommer hatte Budapest angekündigt, ein Veto gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine einzulegen. Im Juni fand in Ungarn ein Referendum zu dieser Frage statt, bei dem sich 95 Prozent der Wähler gegen eine mögliche Mitgliedschaft Kiews aussprachen. Ungarn vertritt im Ukraine-Konflikt eine neutrale Position und lehnt militärische Unterstützung für Kiew strikt ab. (mü)

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