Berlin. Die Bundesregierung finanziert in erheblichem Umfang Programme gemeinsam mit privaten US-Stiftungen. Brisant dabei: dies betrifft vor allem die Bill & Melinda Gates Foundation und die Open Society Foundations von George Soros; letztere haben sich durch ihre jahrelange Wühlarbeit gegen die ungarische Orbán-Regierung und ihre logistische Hilfestellung für „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Europa einen fragwürdigen Namen gemacht. Die Kooperation mit der Bundesregierung kam jetzt durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ans Tageslicht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit der Gates-Stiftung das Globalvorhaben „Digitale Transformation“ kofinanziert. Laut Bundesregierung soll das Programm Partnerländer dabei unterstützen, „die Chancen digitaler Transformation und ihr Potential für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu erschließen“. Seit 2020 flossen der Gates-Stiftung dazu knapp 40 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu.
Ein weiteres gemeinsames Projekt ist das Globalprojekt „Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“. Hier beläuft sich der Bundesanteil auf 277 Millionen Euro. Die Förderung genetisch veränderter Lebensmittel sei ausdrücklich nicht Teil des Projekts, beteuert die Bundesregierung.
Auch mit den Open Society Foundations von George Soros besteht eine Kooperation. Im Rahmen der „Globalen Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“ flossen fünf Millionen Euro aus dem BMZ. Das Bundesgesundheitsministerium unterstützte das Vorhaben 2022 mit zusätzlichen 80.000 Euro. Ziel sei nicht die Liberalisierung des Drogenzugangs.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Zusammenarbeit scharf. Ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier wirft der Regierung vor, mit Steuergeldern das Wirken globaler Milliardäre zu fördern. „Die EU ist häufig – so bei Projekten zur ’digitalen Transformation‘ – der Dritte im Bunde“, so Frohnmaier, und kritisierte: „Globale linksliberale Oligarchen wie Gates – einer der reichsten Menschen der Welt – werden also durch das hart verdiente Geld der Steuerzahler querfinanziert, für Projekte, die in ihrem eigenen Interesse sind.“
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Bundesregierung schätzt die Bill Gates Stiftung als verläßliche Kooperationspartnerin und arbeitet dort mit ihr zusammen, wo ein Mehrwert für die Erreichung der Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und damit für die Menschen in den Partnerländern entsteht.“
Die AfD fordert hingegen eine Abkehr von dieser Partnerschaft und eine Rückkehr zu einer transparenten, national gesteuerten Entwicklungspolitik. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
