Berlin. Seit Jahren diskutiert die Politik über den gigantischen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Während sie dreistellige Milliardensummen ohne viel Federlesens in Aufrüstung und Klimaschutz steckt, reicht es für marode Brücken und Schienenstränge hinten und vorn nicht.
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Und das bleibt wohl auch so. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums belegt jetzt eine gewaltige Finanzierungslücke für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Demnach beläuft sich der rechnerische Restbedarf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf 366,1 Milliarden Euro. Bislang wurden erst 88,4 Milliarden Euro der geplanten Projekte investiert – aber gleichzeitig sind die geschätzten Gesamtkosten auf 454,5 Milliarden Euro gestiegen.
Das 96 Seiten umfassende Dokument, das Dennis Rohde (SPD) dem Haushaltsausschuss vorlegte, zeigt die drastische Kostenexplosion bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Den größten Finanzierungsbedarf weist die Schiene mit 187,7 Milliarden Euro auf, gefolgt von den Straßen mit 167,7 Milliarden und den Wasserstraßen mit 10,6 Milliarden Euro.
Besonders deutlich wird die Kostenentwicklung bei einzelnen Großprojekten: die Ausbaustrecke Dortmund–Hannover–Bielefeld stieg von 11,3 auf 18,2 Milliarden Euro. Der Ausbau der Gäubahn von Stuttgart nach Singen kletterte von 551 Millionen auf 4,3 Milliarden Euro. Der Duisburger Autobahnausbau (A59/A40/A42) verteuerte sich von 333 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro, die Baukosten für die Autobahnen A20/A23/A26/A28 stiegen von 3,2 auf 7,1 Milliarden Euro. Und die Modernisierung des Dortmund-Ems-Kanals wird nun mit 1,27 Milliarden statt 543 Millionen Euro veranschlagt
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Als größten Preistreiber identifiziert der Bericht den Baupreisanstieg von 64 Prozent im Fernstraßenbau seit 2016 sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Ministerium verweist zwar auf unvollständige Kostenschätzungen im ursprünglichen Bedarfsplan. Dennoch zeigt die Analyse, daß viele als „vordringlich“ eingestufte Projekte in der Praxis alles andere als „vordringlich“ behandelt werden und sich noch in frühen Planungsphasen befinden. Beim Straßenbau hat bei fast 20 Prozent der Projekte noch keine Planung begonnen.
Die Folgen lassen nicht auf sich warten: Engpässe bleiben bestehen, Baustellen dauern länger, und jeder Verzug führt zu weiteren Kostensteigerungen. Eine planmäßige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 ist unter diesen Voraussetzungen so gut wie ausgeschlossen. Das Land kriegt es einfach nicht mehr auf die Reihe. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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