Prag. Nach der jüngsten Wahl in der Tschechischen Republik rückt das Land nach rechts – Wahlsieger wurde der frühere Präsident Andrej Babis mit seiner Partei ANO, die als „rechtspopulistisch“ gilt. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus mit Tomio Okamura einen scharfen NATO- und EU-Kritiker seinem Präsidenten gewählt. Der Gründer der als „ultrarechts“ stigmatisierten Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) setzte sich mit 107 Stimmen gegen seinen christdemokratischen Konkurrrenten Jan Bartosek durch, auf den 81 Abgeordnete entfielen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Prompt beantragte ein Prager Gericht die Aufhebung von Okamuras Immunität, um ein Volksverhetzungsverfahren gegen ihn einleiten zu können. Der Vorwurf bezieht sich auf eine frühere Wahlkampagne mit mutmaßlich „rassistischen“ Plakaten. Diese zeigten einen blutbeschmierten Schwarzen mit einem langen Messer neben der Forderung „Stopp dem Migrationspakt der EU“.
Der alte und neue Präsident Babis plant unterdessen eine Koalition aus seiner ANO, Okamuras SPD und der Autofahrerpartei „Motoristen“. Für diese Regierungsbildung ist jedoch die Zustimmung des liberalen Staatspräsidenten Petr Pavel, eines ehemaligen NATO-Generals, erforderlich, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt.
Die drei künftigen Koalitionsparteien unterzeichneten bereits am Montag ihren Vertrag. Sie kündigten „null Toleranz gegenüber illegaler Migration“ an, versprechen niedrigere Energiepreise, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. Sie lehnen die Einführung des Euro ab und wollen die Beibehaltung der tschechischen Krone in der Verfassung festschreiben. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen sollen ihre Geldgeber offenlegen müssen (wie im Ungarn Viktor Orbáns!). Der EU-„Green Deal“ wird als „unhaltbar“ kritisiert und das europäische Migrations- und Asylpaket rundweg abgelehnt.
Der scheidende konservative Innenminister Vit Rakusan nannte die Wahl Okamuras zum Parlamentspräsidenten eine „internationale Schande“ für das Land und warnte vor nicht wiedergutzumachenden Schäden.
Im Wahlkampf hatte Tomio Okamura ein Referendum über einen NATO-Austritt gefordert. Zudem drohte er Ukrainern, die keiner Arbeit nachgehen, mit dem Entzug ihrer Aufenthaltstitel. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
