Brüssel. Ein dreiviertel Jahrhundert lang war die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Monstranz, die die europäische Linke vor sich hertrug. Doch zu ihrem 75. Geburtstag ist der Lack ab, mehr noch: es gibt offenen Widerstand. Neun Staaten, darunter Dänemark und Italien, übten vor wenigen Monaten in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und forderten eine „neue Auslegung“ der Konvention. „Die Welt hat sich radikal verändert, seit viele unserer Ideen entstanden sind“, begründen sie ihr Ansinnen.
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Benjamin Ward, Vize-Europadirektor von Human Rights Watch, warnt, mit dieser Forderung werde der Gerichtshof unter Druck gesetzt, sich aus sensiblen Bereichen wie der Migration zurückzuziehen. Auch Ward räumt freilich ein, daß nationale Gerichte die EMRK bisweilen so anwenden, daß Abschiebungen systematisch verhindert werden.
Einer der prominentesten Kritiker ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er drohte mehr als einmal mit dem Austritt aus der EMRK. Sein Land wurde vom Gerichtshof mehrfach wegen der Behandlung von „Flüchtlingen“, der angeblichen Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Beschränkung der Pressefreiheit verurteilt. Ward unterstellt: „Die Weigerung einiger Regierungen, die Urteile vollständig umzusetzen und die anhaltenden Mißstände zu bekämpfen, ist das größte Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs und des gesamten Konventionssystems.“
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Doch die politischen Attacken zeigen Wirkung. Der EGMR sieht sich gezwungen, den Nationalstaaten zunehmend größere Handlungsspielräume einzuräumen, und billigte jüngst Inhaftierungen an der ungarischen Grenze sowie „Pushbacks“ – also Rückschiebungen schon an der Grenze – in Spanien. Dennoch arbeiten inzwischen 20 Staaten an einer gemeinsamen Erklärung, um den Gerichtshof noch wirksamer in seine Schranken zu weisen. Eine der treibenden Kräfte dabei ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die deshalb dieser Tage zu einem Treffen nach Rom eingeladen hat.
Die europäische Linke sieht ihre Felle davonschwimmen. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ereifert sich: daß Entscheidungen des EGMR als politisch unbequem empfunden würden, beweise die Funktionsfähigkeit dieses Mechanismus. Die Menschenrechtskonvention müsse gerade deshalb als „politisches Ärgernis“ erhalten bleiben. Doch es könnte sein, daß sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Der politische Wind hat sich gedreht, nicht zuletzt im Gefolge der Amtsübernahme Donald Trumps in den USA. Den europäischen Menschenrechtsfanatikern stehen stürmische Zeiten bevor. (mü)
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