Aus Großbritannien gibt es trotz der unverhohlenen Links-Politik von Labour-Premierminister Starmer immer noch gute Nachrichten: jetzt ist der Aktivist Tommy Robinson vor dem Westminster Magistrates’ Court vom Vorwurf eines Terrorvergehens freigesprochen worden. Der 42jährige hatte sich im Juli 2024 geweigert, Polizeibeamten am Eurotunnel bei Folkestone den Zugangscode zu seinem Telefon herauszugeben. Die Kontrolle erfolgte auf Grundlage des Terrorism Act 2000.
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Richter Sam Goozee begründete seinen Freispruch mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. „Ich kann den Gedanken nicht verdrängen, daß es in Wahrheit das war, wofür Sie stehen, und Ihre Überzeugungen, die der Hauptgrund für diese Kontrolle waren.“ Die beteiligten Polizisten hätten „keine wirkliche Erinnerung“ an den Vorfall besessen und keine ausreichenden Dokumentationen geliefert. Der Stopp wirkte wie eine „willkürliche Entscheidung“.
Während der Kontrolle hatte Robinson auf die Aufforderung der Polizisten geantwortet: „Auf keinen Fall (…) Das ist meine Arbeit, ich bin Journalist.“ Sein Verteidiger Alisdair Williamson KC argumentierte, die Polizeimaßnahme sei politisch motiviert gewesen. Der entscheidende Impuls der Polizei sei gewesen: „Oh, schaut, es ist Tommy Robinson.“
Nach dem Prozeß berichtete Robinson, daß der US-Unternehmer Elon Musk seine Anwaltskosten übernommen habe. „Elon Musk, ich bin dir ewig dankbar“, erklärte er. „Wenn du nicht eingegriffen und meinen Rechtsstreit bezahlt hättest, säße ich wahrscheinlich im Gefängnis.“
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Im Vorfeld des Verfahrens hatte Robinson im September eine Großdemonstration unter dem Motto „Vereinigt das Königreich“ organisiert. Hunderttausende Teilnehmer versammelten sich unter diesem Motto zu einer Kundgebung gegen die Einwanderungspolitik, die Robinson als „Aufstand des Volkes gegen die politische Klasse“ bezeichnete. Es handelte sich um die größte Demonstration der einwanderungskritischen Bewegung im Vereinigten Königreich seit über zehn Jahren.
Der mit dem bürgerlichen Namen Stephen Yaxley-Lennon bekannte Aktivist ist der britischen Justiz schon länger ein Dorn im Auge. Er wurde unter anderem wegen vorgeblicher „Volksverhetzung“ verurteilt. (mü)
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