Berlin/Peking. Das war zu erwarten – der außenpolitische Kahlschlagkurs der Bundesregierung schlägt auf die deutsche Industrie zurück. Und zwar ausgerechnet im Rüstungsbereich. Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, sieht in den angekündigten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen eine ernste Gefahr für den geplanten Aufwuchs der deutschen Rüstungsindustrie. „Die Lage ist ernst“, sagte Buchholz gegenüber der „Zeit“.
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China schreibt für die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe ein komplexes und langwieriges Genehmigungsverfahren vor. Zur Begründung führt die Volksrepublik an, sie wolle verhindern, daß Materialien, die auch für die Rüstungsindustrie von Bedeutung sind, ohne Genehmigung für militärische Zwecke Verwendung finden. Der eigentliche Hintergrund ist die anhaltend unfreundliche China-Politik einiger westlicher Staaten, allen voran Deutschland. Während die US-Regierung unter Donald Trump in letzter Minute zu einer Verhandlungslösung mit Peking fand und demzufolge weiter mit Seltenen Erden aus dem Reich der Mitte beliefert wird, hat sich die Bundesregierung das chinesische Wohlwollen durch einen anhaltend aggressiven Kurs verscherzt. Erst kürzlich wurde Bundesaußenminister Wadephul, der eigentlich nach Peking reisen wollte, von der chinesischen Regierung ziemlich unsanft wieder ausgeladen.
Dumm für Deutschland: die chinesischen Rohstoffe werden sowohl in der Industrie als auch in der Rüstungsbranche dringend benötigt – etwa für Antriebe von Elektromotoren oder Turbinen. Nach Auffassung von Agenturchef Buchholz läßt die Verschärfung der Exportkontrollen den Schluß zu, „daß China die Verteidigungsindustrie und die Mobilitätswende in anderen Ländern ausbremsen will“.
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Wie schwerwiegend die Konsequenzen sein werden, sei gegenwärtig noch nicht abzusehen, unterstrich der Experte. „Aber wir müssen mit Ausfällen beim Hochfahren der Rüstung rechnen.“
Besondere Besorgnis erregt bei Buchholz der Konflikt um Taiwan. „Das größte Schreckensszenario ist, daß China Taiwan überfällt und wir in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen geraten und China die Welt mit Exportverboten überzieht“, sagte er. Deutschland wäre dann extrem verwundbar. „Mein Appell an die Wirtschaft ist, daß sie sich dringend und zwingend auf dieses Szenario vorbereitet!“
Klüger freilich wäre es, die deutsche China-Politik grundsätzlich zu ändern und wieder einvernehmliche Beziehungen zu Peking herzustellen. Dann müßte sich auch die deutsche Industrie keine Sorgen machen. (mü)
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Den CDU-Politiker Wadephul halte ich als Bundesaußenminister für ungeeignet! Erinnert sei an seine Äußerung in einem Interview „Rußland wird für alle Zeiten unser Feind sein“, die an Instinktlosigkeit kaum zu überbieten ist. Wegen des aggressiven Kurses der Merz-Regierung gegenüber der Volksrepublik China wurde Wadephul von seinem geplanten Besuch im Reich der Mitte kürzlich wieder ausgeladen.
Vermutlich ging es um Taiwan, das angeblich von China bedroht wird; China betrachtet Taiwan bekanntlich als abtrünnige Provinz. Meine Meinung ist, daß solange Taiwan sich nicht offiziell für unabhängig erklärt, sondern als chinesische Provinz mit einem „anderen“ Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, wird das kommunistische China das demokratische Taiwan jedenfalls nicht angreifen!
In Deutschland halten sich knapp eine Million Syrerinnen und Syrer auf, die seinerzeit vor Krieg und Zerstörung in das Asylparadies Deutschland geflohen sind. In der schwarz-roten Koalition ist jetzt ein Streit ausgebrochen: Merz und Dobrindt sind für Rückführung (schließlich ist der Krieg vorbei), Wadephul, der auf die Situation in den deutschen Städten unmittelbar nach Kriegsende verweist, ist dagegen.
Wer aber wird die zerstörten syrischen Städte wieder aufbauen? In Deutschland beteiligten
sich die aus den Ostgebieten Geflohenen und Vertriebenen aus freien Stücken am Wiederaufbau. Und in Syrien?