Washington. Die 25jährige Naomi Seibt ist bekannte Influencerin und bekennende AfD-Unterstützerin, die in den sozialen Medien für die Partei wirbt. Seibt lebt bereits seit längerem in den USA und hat nun nach eigenen Angaben dort einen Asylantrag gestellt. In einem Interview des US-Senders „Fox News“ erläuterte sie die politischen Zustände in Deutschland und damit den Grund für ihren Antrag. Unterstützung erhält sie vom Tech-Milliardär Elon Musk. Wenn Seibt Erfolg hat, wird dies weitreichende Konsequenzen haben – nicht zuletzt für die Bundesregierung.
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Daß sich die deutschen Behörden mittlerweile mit der Meinungsfreiheit schwer tun, ist nichts Neues und auch im Ausland längst bekannt. Nicht ohne Grund haben sich führende US-Politiker bis hinauf zu Präsidenten-Vize JD Vance und Außenminister Rubio immer wieder in den letzten Monaten äußerst kritisch über die zunehmende Repression in Deutschland geäußert, Vance zuerst in seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Weil auch Naomi Seibt wegen ihrer Blog-Beiträge in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen muß und ihre physische Unversehrtheit mittlerweile bedroht sieht, habe sie gemäß Paragraf 208 des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in den USA Asyl beantragt, erläutert sie. Gegenüber „Fox News“ fügte sie hinzu, daß sie sich derzeit legal in den USA aufhalte. Sie warte nun auf eine Vorladung bei der Einwanderungsbehörde.
Seibt macht sich dabei eine Neuregelung in der amerikanischen Asylpolitik seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zunutze: Europäer, die aufgrund dissidenter Meinungen und insbesondere ihrer Kritik an der europäischen Migrationspolitik gefährdet sind, können in den USA Anspruch auf Asyl geltend machen. Seibt ist vermutlich die erste Europäerin, die von der Neuregelung Gebrauch macht. Sollte sie damit erfolgreich sein, wäre das ein brisanter Präedenzfall, der weitreichende Konsequenzen hätte.
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Eine ähnliche Regelung gibt es übrigens auch in Rußland. Für Westeuropäer, die sich zu den traditionellen Werten der russischen Gesellschaft bekennen – die ja auch die traditionellen europäischen Werte sind –, gibt es vereinfachte Zugangsbedingungen zu einem Aufenthaltstitel in Rußland.
Unterstützung bei ihrem Asylantrag erhält Naomi Seibt nicht nur durch Elon Musk, der mehrfach auf ihre Posts reagiert hat, sondern auch durch die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna, die im Repräsentantenhaus dem rechten Flügel zugerechnet wird. Diese hat inzwischen Kontakt mit Seibt aufgenommen und sich mit ihr getroffen. Auf X berichtete sie dazu: „Heute habe ich mich mit Seibt Naomi [sic] getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, daß sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muß – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört. Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen.“
Dann wird es besonders heikel für die bundesdeutschen Adressaten der US-Abgeordneten: „Besonders alarmierend ist, daß sie [Seibt] von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte. Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. (…) Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, daß die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.“
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Seibt wiederum kommentierte dazu: „Die deutsche Regierung hat keine Ahnung, was auf sie zukommt. Ich bin zuversichtlicher denn je, daß wir unsere Freiheit, Souveränität und unseren Stolz als Europäer zurückgewinnen werden.“ Für Merz und das bundesdeutsche Altparteienkartell könnte der Fall bald zu einem bösen Klotz am Bein werden. Trump und seine Regierung, die im eigenen Land einen heftigen politischen Kampf gegen die Netzwerke der Linken führen, werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den Kampf auch nach Europa zu tragen und den bundesdeutschen Gesinnungswächtern den Fehdehandschuh vor die Füße zu werfen. (mü)
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Die Influencerin (Influenz: Politische Beeinflussung zum Guten) Naomi Seibt ist bekennende AfD-Unterstützerin, die in den sozialen Medien für diese rechtsdemokratische Partei – selbige ist stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag – wirbt. Seibt lebt bereits seit längerem in den USA – ich vermute, weil sie sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Bundespräsident Steinmeier) nicht mehr sicher fühlt. Nun hat sie dort einen Antrag auf Asyl gestellt; in einem Interview des US-Senders „Fox News“ gibt sie als Grund die politischen Zustände in Deutschland an.
In der Tat ist ihr Gefühl von Unsicherheit in Deutschland nicht unbegründet! Zum einen wird sie hierzulande von der Antifa bedroht und von Teilen der linken Presse verunglimpft – der Berliner „Tagesspiegel“ bezeichnet sie sogar als „rechtsextrem“ -, zum anderen wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit (Art.5 GG) durch die Behörden immer mehr eingeengt. Allzu regierungskritische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien werden kurzerhand in „Haßkommentare“ umgedeutet und sind somit strafbar.
Führende republikanische US-Politiker haben wiederholt auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Ich bin mal gespannt, wie die Merz-Regierung auf Seibts Asylantrag in den USA reagieren wird.
Aber daß Merz seine „Brandmauer“ – eine solche wäre in den USA undenkbar! – gegen die AfD niederreißen wird, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß sich bei Merz die Vernunft durchsetzen wird, die „Brandmauer“ wird der AfD zu weiteren Wählerstimmen verhelfen!