Babiš ist wieder da: Neue tschechische Koalition bereitet Brüssel Sorgen

International

1

Prag. Infolge der jüngsten Parlamentswahl in der Tschechischen Republik rutscht nun auch Prag nach rechts. Denn Wahlsieger Andrej Babiš von der rechtspopulistischen ANO-Partei ist es innerhalb weniger Wochen gelungen, eine neue, regierungsfähige Mehrheit zu schmieden. Die neue Konstellation wird in Brüssel mit Sorge registriert.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Babiš gab bekannt, daß seine Partei eine Koalition mit der euroskeptischen „Autopartei“ und der souveränistischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) eingehen wird. Die drei Parteien verfügen zusammen über 108 der 200 Sitze im Prager Abgeordnetenhaus. „Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden ihn am Montag, den 3. November, unterzeichnen – dem Tag, an dem das neue Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammentritt“, verkündete Babiš in einer Videobotschaft auf X.

Das vereinbarte Regierungsprogramm enthält gleich mehrere Positionen, die in direktem Widerspruch zur aktuellen EU-Politik stehen. Es sieht eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik vor, lehnt den Brüsseler Migrationspakt mit Nachdruck ab und sieht eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine vor. Während Babiš selbst am Verbleib des Landes in EU und NATO festhalten will, fordert sein Bündnispartner SPD, der im Europäischen Parlament gemeinsam mit der deutschen AfD agiert, einen Austritt aus beiden Organisationen. Vor dem Hintergrund dieser Konstellation dürfte Babiš in der neuen Regierung eher Druck gegen die EU als für eine verstärkte europäische Integration ausüben.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch die größeren mitteleuropäischen Perspektiven sind interessant und versprechen frischen Wind. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik arbeiten an der Schaffung eines Koordinationsblocks innerhalb der Europäischen Union. Ziel ist die systematische Abstimmung gemeinsamer Positionen vor wichtigen EU-Gipfeln, mit besonderem Schwerpunkt auf der Ukraine-Politik. Medienberichten zufolge wird diese Initiative in Brüssel bereits als „anti-ukrainische Allianz“ gehandelt. Auch der slowakische Regierungschef Fico hatte erst dieser Tage die Gründung einer „slawischen Allianz“ angekündigt, der beispielsweise auch Serbien angehören könnte (wir berichteten).

Tatsächlich bildet sich mit dem Kurswechsel Prags nun ein ernstzunehmender Oppositionsblock innerhalb der Union heraus. Die beteiligten Länder – unabhängig davon, wer schließlich dazugehören wird – wollen deutlich machen, daß sie künftig nicht mehr einfach übergangen werden können.

Die verbindliche Verteilung der Ministerposten in der neuen tschechischen Regierung gilt als Formsache, womit Babiš bis Dezember ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren wird. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin