Tokio. Der Rechtsruck hat jetzt auch Japan erfaßt. Sanae Takaichi hat das Amt der japanischen Premierministerin übernommen und ist damit die erste Frau an der Spitze der Regierung. Sie wurde zu Beginn des Monats zur Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt und verfügt im Unterhaus über eine solide Mehrheit; im Oberhaus setzte sie sich nach anfänglicher Stimmengleichheit durch.
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Takaichi vertritt klare Positionen in der Einwanderungspolitik. Sie kündigte an, daß Wirtschaftsmigranten, die sich als „Flüchtlinge“ ausgeben, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. Dasselbe gelte für Ausländer, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen sei. In einem Tweet präzisierte sie: „Wir werden illegale Aufenthalte, illegale Beschäftigung und den Mißbrauch des Systems nicht dulden! Wir werden nicht zulassen, daß das System, zu dem die Japaner fleißig beitragen, ausgenutzt wird!“ Als Ziel nannte sie „Null illegale Ausländer“.
Darüber hinaus ist ihr die Erhaltung der japanischen Identität wichtiger als das Bruttosozialprodukt. Sie betont, daß der Schutz japanischer Werte und sozialer Stabilität wichtiger sei als eine wirtschaftliche Öffnung für unqualifizierte Zuwanderung. Statt auf Masseneinwanderung zu setzen, will sie Familien unterstützen, die Geburtenrate fördern und das Land technologisch unabhängiger machen. Wörtlich erklärte sie: „Die japanische Zivilisation ist eine der ältesten und schönsten der Welt, und ihre Erhaltung für künftige Generationen ist weitaus wichtiger als Importe aus der Dritten Welt, um das BIP in die Höhe zu treiben!“
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Die neue Außenministerin Kimi Onoda, die vom ermordeten Ex-Premier Shinzo Abe einst als „Schützerin Japans“ bezeichnet worden war, unterstützt diesen Kurs. Laut der Zeitung „Asahi Shimbun“ führte sie aus: „Straftaten und störendes Verhalten einiger ausländischer Staatsangehöriger sowie die unangemessene Nutzung öffentlicher Einrichtungen lösen bei den japanischen Bürgern Ängste und ein Gefühl der Ungerechtigkeit aus.“
Im Reich der aufgehenden Sonne kennt man auch keine „Brandmauer“. Takaichi strebt eine Koalition mit der rechten Ishin-Partei („Erneuerung Japans“) an und könnte auch die Sanseito-Partei („Teilhabepartei“) für ihre Mehrheitssicherung einbinden. Letztere hatte vor einem drohenden „Austausch der Bevölkerung“ gewarnt und tritt mit dem Slogan „Japaner zuerst“ auf.
Entgegen bundesdeutschen Medienberichten über eine angebliche Unbeliebtheit verzeichnet Takaichis Partei, die langjährige Regierungspartei LDP, in aktuellen Umfragen hohe Zustimmungswerte. Das neue Kabinett kommt in der Altersgruppe der 18- bis 39jährigen auf bis zu 80 Prozent Zustimmung, über alle Altersgruppen hinweg sind es 71 Prozent. Von solchen Zahlen können die deutschen Kartellparteien nur träumen.
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Takaichi, die Margaret Thatcher als Vorbild nennt, befürwortet traditionelle Familienbilder – so soll Frauen bei der Heirat die Annahme des Namens des Mannes ermöglicht werden. Sie wünscht sich „ruhige, von gegenseitigem Respekt getragene Beziehungen“ zu in Japan lebenden Ausländern, verbindet dies jedoch mit einer strikten Haltung gegenüber Regelverstößen.
Als Problem werden von vielen Japanern inzwischen auch öffentliche Gebetsaktionen von Muslimen gesehen, die ohne zwingenden Grund – abgesehen von missionarischem Willen – massenhaft auf den Straßen beten. Für die als Begründung dafür vorgebrachten angeblichen Raumprobleme in Moscheen gibt es keine Beweise. (mü)
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