Den Haag. In den Niederlanden ist der Traum vom strengsten Asylrecht aller Zeiten schon wieder ausgeträumt: bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Mittwoch hat die liberale Partei D66 unerwartet die meisten Stimmen erhalten und damit den Sieger der letzten Wahl, Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV), wieder entmachtet. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NOS vom Mittwochabend kommt die D66 auf 27 der 150 Mandate in der Zweiten Kammer. Das bedeutet einen Zugewinn von 18 Sitzen gegenüber der letzten Wahl vor zwei Jahren.
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Wilders´ PVV mußte dagegen deutliche Verluste hinnehmen und fiel um zwölf Sitze auf nunmehr 25 Mandate. Sie wäre damit nur noch zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Die Fehlermarge der Wählerbefragung wird mit maximal zwei Sitzen angegeben. Für die Regierungsbildung dürfte dies jedoch ohne Bedeutung sein, da alle größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders im Vorfeld ausgeschlossen haben.
Der 38jährige D66-Spitzenkandidat Rob Jetten kann damit den Anspruch auf Bildung der nächsten Regierung erheben. Die rechtsliberale VVD verzeichnete leichte Verluste und kommt auf 23 Sitze. Das Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen büßte fünf Sitze ein und landet bei 20 Mandaten. Die Christdemokraten verbesserten sich deutlich um 14 Sitze auf jetzt 19.
Der vorzeitige Wahltermin war notwendig geworden, nachdem die PVV Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik aus der Vier-Parteien-Koalition ausgeschieden war, die Geert Wilders nach monatelangen Verhandlungen zusammengebracht hatte. Ende August hatte auch der „Neue Gesellschaftsvertrag“ die Regierung verlassen, die seither nur noch von VVD und der Bauernpartei getragen worden war.
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Rund 13,4 Millionen Niederländer waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung dürfte ähnlich hoch wie 2021 gewesen sein, damals lag sie bei 82 Prozent. Das niederländische Wahlsystem kennt nur eine reine Verhältniswahl ohne Sperrklausel, was zu einer starken Zersplitterung des Parteienspektrums führt. In diesem Jahr bewarben sich 27 Parteien um die Gunst der Wähler; im bisherigen Parlament waren 15 Parteien vertreten.
Gravierender als die Sitzverteilung im neuen Parlament ist der Umstand, daß mit dem Wahlergebnis das Experiment einer rigiden Asyl- und Zuwanderungspolitik schon wieder beendet ist, ehe es Wirkung zeigen konnte. Der Wahlausgang zeigt aber auch, daß die Niederländer mehrheitlich kein Interesse an der europaweit zu beobachtenden Rechtswende haben und offenbar alles lieber beim alten lassen wollen – mit allen Folgen. Für das Land ist das keine gute Perspektive. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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Puh, da sind die Holländer ja gerade so noch einmal um eine Anulierung der Wahl durch die Brüsseler Politkommisare herumgekommen. Jetzt kann es auch für die Niederlande linksliberal weiter in den abgrund gehen. Willkommen im Club!
Zunächst ein Wort zum deutschen Wahlsystem:
Die Weimarer Republik kannte keine Sperrklausel für die zur Wahl stehenden Parteien, was im Parlament teilweise für chaotische Verhältnisse sorgte. Die Bundesdeutschen hatten freilich daraus gelernt, und deshalb durften in ihren Parlamenten (Bund und Länder) nur Parteien vertreten sein, die die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatten. Angesichts der immensen Herausforderungen der unmittelbaren bundesdeutschen Nachkriegszeit (die meisten deutschen Städte glichen Trümmerwüsten, es gab zudem eine große Wohnungnot und – im Gegensatz zu heute – eine reale Bedrohung aus dem Osten) waren stabile politische Verhältnisse in den deutschen Parlamenten unverzichtbar!
Ebenso wie bei der Weimarer Republik kennt das niederländische Wahlsystem keine Sperrklausel, was zu einer starken Zersplitterung des Parteienspektrums führt. Nachdem Wilders‘ PVV im Streit über die Asylpolitik aus der Regierung ausgeschieden war, war eine neue Wahl notwendig geworden. Obschon Wilders‘ PVV wiederholterweise ein Garant für einen konsequenten Kampf gegen Islamismus und organisierte Kriminalität und für eine rigide Asyl- und Zuwanderungspolitik ist, wurde seine Partei im neuen Parlament nur noch zweitstärkste Kraft, die linksliberale
D66 schaffte es hingegen auf den ersten Platz.
Für mich ist dieser Wahlausgang ein deutliches Zeichen dafür, daß die Niederländer ein politisch unreifes Volk sind!
Obwohl geert Wilders mit deutlichem Vorsprung die Wahl gewonnen hatte, gehörte er der Regierung nicht an. Die PW hatte sich von den Koalitionspatzeien über den Tisch ziehen lassen. es gab überhaupt keine Änderungen in der Migrationspolitik. Das haben sich die Wähler gemerkt. Sich auf diesen Deal eingelassen zu haben, sei wahrscheinlich ein Fehler gewesen, sagt Wilders heute. „Ich selbst finde im Nachhinein, dass ich doch besser selbst Premier geworden wäre. Dann hätten wir denke ich viel mehr erreichen können.“