Der Gesinnungsstaat schlägt erneut zu: jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt, derzeit Chefredakteur der unabhängigen Plattform „Nius“, eingeleitet. Grund ist der Vorwurf der „Volksverhetzung“. Anlaß ist ein Beitrag Reichelts auf X vom 1. April, wie ein behördlicher Sprecher bestätigte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
In dem Eintrag behauptete Reichelt, Deutschland stehe „in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei“ durch Personen mit Migrationshintergrund bevor. Er ergänzte: „In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“ Diese Äußerungen knüpften an einen Pressebericht über zwei Bundespolizisten an, die in Drogenhandelsverfahren verwickelt gewesen sein sollen.
Reichelt bekräftigte seine Aussage auf Nachfrage der „Welt“: „Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, daß genau das passieren wird.“ Zur Untermauerung seiner Einschätzung berief er sich auf eine ZDF-Dokumentation zum Thema Clan-Kriminalität innerhalb der Polizei.
Nach der Hausdurchsuchung beim Kommunikationswissenschaftler Prof. Norbert Bolz, der wegen eines „taz“-Posts ins Visier der Justiz geraten ist, ist Reichelt innerhalb weniger Tage gleich der nächste Prominente, gegen den nun wegen eines Meinungsdelikts vorgegangen wird. Auch im Ausland wächst das Unbehagen über die rigide deutsche Gesinnungsjustiz spürbar. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) kommentierte am Montag mit Blick auf den Fall Bolz: „Aufgrund solcher Vorkommnisse schwindet allgemein die Sicherheit, daß auf die Klarsichtigkeit und Unvoreingenommenheit der juristischen Instanzen Verlaß ist. Zumal man hier den Eindruck nicht los wird, daß eben mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. (…) Die liberale Gesellschaft ist gerade im Begriff, ihr freiheitliches Selbstverständnis aufzugeben. Dieses Klima basiert auf einer Doppelmoral, die jene ins Visier nimmt, die mit ihren Meinungen vom Mainstream abweichen. Vom Rausschmiß Thilo Sarrazins aus der SPD über die Trennung des Fischer-Verlages von seiner langjährigen Autorin Monika Maron bis hin zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz handelt es sich um Einschüchterungsversuche, die weit über diese Einzelfälle hinausgehen und suggerieren: wer sich nicht an die festgelegten moralischen Vorgaben hält, wird exkommuniziert.“ (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und agiert wird, ist nicht neu, kommt lediglich auf die richtige oder falsche Gesinnung an. Da darf die Frage gestellt werden, wer eigentlich das Recht hat, diese festzulegen. Da kann man den ach so demokratischen Machthabern durchaus eine menschenverachtende Politik zuordnen, denn sie sind sich nicht zu schade, die Störer ihrer Machenschaften einzuschüchtern, als Geächtete öffentlich zu brandmarken oder gerne auch mal deren Existenz zu ruinieren.