Stockholm. Schweden steht im Kampf gegen die ausufernde Bandenkriminalität mit dem Rücken zur Wand. Immer wieder kommt es in Stadtteilen von Stockholm und Malmö, in denen der Migrantenanteil hoch ist, zu regelrechten Bürgerkriegsszenen, wobei Schußwaffen und Handgranaten zum Einsatz kommen. Immer wieder fallen auch Unschuldige den Gewaltexzessen zum Opfer.
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Die schwedische Regierung sieht sich deshalb veranlaßt, bei der Bekämpfung der Migrantengewalt einen Ganz hochzuschalten. Künftig sollen nach ihren Plänen bereits dreizehn- und vierzehnjährige Straftäter inhaftiert werden können. Dies gab das Justizministerium in Stockholm bekannt.
Ursprünglich war die staatliche Strafvollzugsbehörde nur mit der Einrichtung von Haftabteilungen für 15- bis 17jährige beauftragt worden. Dieser Auftrag wurde nun erweitert. Hintergrund ist die schwere Bandenkriminalität in Schweden, bei der immer wieder Minderjährige für Verbrechen bis hin zu Morden angeworben werden. Bislang sind Kinder unter 15 Jahren nach geltendem Recht nicht strafmündig. Ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson soll dies für besonders schwere Straftaten ändern.
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Justizminister Gunnar Strömmer begründete die geplante Absenkung der Strafmündigkeit mit dem Schutz der Gesellschaft und der Absicht, den betroffenen Kindern zu helfen, „die kriminelle Bahn zu verlassen“. Er nannte eine Zahl von „100 bis 150 Plätzen“ für Straftäter zwischen 13 und 17 Jahren.
Die separaten Jugendabteilungen in sechs Haftanstalten für Jungen und zwei für Mädchen sollen ab dem 1. Juli 2026 betriebsbereit sein. Dabei ist eine Trennung der jüngeren von den älteren Jugendlichen vorgesehen. Das Ministerium stellte klar, daß die Maßnahmen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen werden. (mü)
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Daß Schweden mit der seit Jahren ausufernden Gewaltkriminalität von Migrantenbanden nicht fertig wird, ist – wie ich vermute – eine Folge des in der schwedischen Gesellschaft tief verwurzelten Liberalismus. Laut Erkenntnis des russischen Philosophen Alexander Dugin ist der Liberalismus eine gefährliche Ideologie. Ob die Absenkung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen an diesen Zuständen etwas ändern wird, daran habe ich meine Zweifel.
In Großstädten wie Stockholm und Malmö haben sich längst Stadtbereiche mit einem hohen Migrantenanteil gebildet, deren Betreten für den Normalbürger (und Touristen) lebensgefährlich ist. (In den deutschen Mainstream-Medien erfährt man darüber allerdings so gut wie nichts).
Kurzum: An meiner Einschätzung, daß das EU- und NATO-Mitglied Schweden ein failed state ist, ändert sich absolut nichts!