Greding. Die AfD hält Kurs und weiß sich im Gleichklang mit US-Präsident Trump. Ihr bayerischer Landesverband hat auf einem Parteitag am Wochenende einen wegweisenden Beschluß gefaßt: mit der überwältigenden Mehrheit von 98 Prozent stimmten die Delegierten für einen Antrag, der ein Verbot der Antifa und ein Ende ihrer staatlichen Finanzierung fordert. Der Beschluß zielt darauf ab, die als linksextrem eingestuften Strukturen aufzulösen und ihre Aktivitäten nachhaltig zu unterbinden.
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Initiator des Antrags ist der Münchner Europaabgeordnete Petr Bystron, der den Antrag mit den Worten begründete: „Die Zeit ist gekommen, die linksextremen Strukturen zu zerschlagen und die staatliche Finanzierung dieser teils offen verfassungsfeindlichen Gruppen zu beenden.“
Zur Untermauerung ihrer Position verweist die Bayern-AfD auf mehrere spektakuläre Anschläge in letzter Zeit, etwa den Brandanschlag auf das historische Jagdschloß Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg, zu dem sich die Antifa bekannt hat. Daneben werden Brandanschläge auf die CSU-Parteizentrale sowie auf zwei AfD-Büros in München angeführt.
Der Antrag spiegelt auch internationale Entwicklungen wider. Die Partei verweist darauf, daß die Antifa in den USA unter der Trump-Regierung als terroristische Organisation eingestuft worden sei. Dieser Schritt habe in mehreren europäischen Ländern Nachahmung gefunden, darunter in Ungarn und den Niederlanden.
Der Beschluß der Bayern-AfD sieht konkrete Maßnahmen für den Fall vor, daß die Partei in Regierungsverantwortung gelangt. In diesem Fall solle die als „gewaltbereiter Arm des Linksstaats“ bezeichnete Antifa verboten und deren Finanzquellen ausgetrocknet werden. (rk)
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