London. Der linke britische Premierminister Keir Starmer hat vor wenigen Wochen, am 26. September, die Einführung der digitalen Identifikationsnummer für alle britischen Bürger angekündigt – vorgeblich, um illegale Migration und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Regierung plant demnach, die digtale ID bis Ende der Legislaturperiode 2029 einzuführen. Sie soll es Arbeitgebern und Vermietern ermöglichen, den Rechtsstatus von Einwohnern des Vereinigten Königreichs zu überprüfen.
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Die als „BritCard“ bezeichnete digitale Identität soll nach Regierungsangaben vorrangig der Bekämpfung illegaler Migration dienen. Starmer hatte die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung im November 2024 als gescheitertes „Experiment“ der Konservativen bezeichnet (steht aber mit seinen eigenen Leistungen an der Migrationsfront um keinen Deut besser da).
Allerdings bläst Starmer mit ihrem Vorhaben kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Bisher haben etwa 2,8 Millionen Briten eine Petition unterzeichnet, die den sofortigen Stopp der ID-Karten-Einführung fordert. Die Initiative warnt, dies sei ein „gefährlicher Schritt hin zu Massenüberwachung und digitaler Kontrolle“. 37 Abgeordnete des Unterhauses unterstützen diese Forderung in einem offenen Brief und äußerten die Befürchtung, das Projekt könne zu einem „Überwachungsstaat“ und einer „gefährlichen und dauerhaften Veränderung im Verhältnis zwischen der Regierung und den Regierten“ führen.
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Die Nichtregierungsorganisation „Big Brother Watch“ brachte ihre Bedenken in einer Stellungnahme vom 28. September ausführlich zum Ausdruck. Die Organisation verweist auf das „function creep“-Problem: „Obligatorische Ausweissysteme neigen stark dazu, über ihren ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet zu werden.“ In der Vergangenheit seien Ausweissysteme „immer wieder vorgeschlagen [worden], um der moralischen Panik der jeweiligen Zeit zu begegnen – sei es Bigamie, Fußballhooligans oder Terrorismus“.
Und weiter: „Digitale Ausweissysteme können in einzigartiger Weise die Privatsphäre, die Gleichheit und die bürgerlichen Freiheiten beeinträchtigen. Sie würden es dem Staat ermöglichen, riesige Mengen an persönlichen Informationen über die Bevölkerung in zentralisierten Regierungsdatenbanken zu sammeln.“ Durch die Verknüpfung von Regierungsunterlagen entstünde „ein umfassendes Bild vom Leben einer Person“.
Auch international erntet der britische Vorstoß Kritik. Telegram-Gründer Pawel Durow warnte Anfang Oktober vor einer „dystopischen Verschiebung“ im Umgang mit digitaler Kommunikation. Er zählte die britische digitale Identität neben anderen Maßnahmen zu jenen Entwicklungen, die zu einem „ultimativen Kontrollinstrument“ ausarten könnten, welches das „Erbe“ der Freiheit vergangener Generationen bedrohe.
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Befürworter der digitalen ID lassen solche Einwände nicht gelten. Wissenschaftsministerin Liz Kendall bezeichnete die Bedenken als Ergebnis von „Angstmache“ und „Desinformation“. Ryan Wain vom Tony Blair Institute for Global Change erklärte, der Widerstand komme größtenteils aus Kreisen von „Spinnern und Verschwörungstheoretikern“.
Die Diskussion in Großbritannien dürfte Vorbote ähnlicher Auseinandersetzungen in Deutschland sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hat – analog zur Argumentation der britischen Regierung – bereits deutlich gemacht, daß digitale Identifikationsmechanismen aus Sicht der Union eine „echte Migrationskontrolle“ gewährleisten können. Im Februar brachte er zudem einen Zehn-Prozent-Rabatt für Krankenkassen-Kunden ins Spiel, die ihre Daten digital verfügbar machen.
Der internationale Kontext gibt diesen Debatten zusätzliches Gewicht. 2024 haben sich im Rahmen des UN-Zukunftspakts 193 Mitgliedsstaaten – darunter sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland – zur Einführung einer digitalen Identität bereiterklärt. Die Bereitstellung der hierfür erforderlichen digitalen Infrastruktur ist integraler Bestandteil des „Global Digital Compact“ der Vereinten Nationen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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