Berlin. Die Rußlandkeule, die Vertreter der Altparteien jüngst gegen die AfD schwingen (wir berichteten), wird durch ihren inflationären Gebrauch nicht wirksamer: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte jetzt von AfD-Chefin Alice Weidel umgehende Aufklärung über mutmaßliche Spionagetätigkeiten (!) ihrer Partei für Rußland. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, ließ Spahn die „Rheinische Post“ wissen. „Frau Weidel muß umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt.“
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Spahn legte noch nach und warf der AfD vor, parlamentarische Rechte systematisch zu mißbrauchen. „Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte stattdessen mißbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“
Spahn suggerierte in diesem Zusammenhang, der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt, die die Putin-Nähe der Partei belegten. Damit unterstützt er Vorwürfe mehrerer Innenexperten aus Bund und Ländern, darunter Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die der AfD bereits vorgeworfen hatten, parlamentarische Anfragen gezielt zu mißbrauchen, um kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. (rk)
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