Washington. Die USA, derzeit ohnehin in stürmischem Fahrwasser, stehen möglicherweise vor interessanten innenpolitischen Entwicklungen. Steve Bannon, der frühere Wahlkampfstratege Donald Trumps, hat eine dritte Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten vorausgesagt. „Er wird eine dritte Amtszeit bekommen“, erklärte Bannon in einem Interview des „Economist“, ohne Einzelheiten zu nennen. Bannons Ankündigung ist hochbrisant: der 22. Zusatzartikel der US-Verfassung begrenzt die Präsidenten-Amtszeiten auf zwei Wahlperioden.
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Bannon blieb bei seinen Andeutungen vage, versicherte aber: „Zum geeigneten Zeitpunkt werden wir unseren Plan vorlegen, aber es gibt einen Plan.“ Trump werde 2028 erneut das Präsidentenamt gewinnen, „und die Leute müssen sich einfach damit abfinden“. Auf die Frage, ob ein Umgehen der Verfassung nicht einer Diktatur gleichkomme, entgegnete Bannon: „Der einzige Weg, wie Präsident Trump 2028 gewinnen und im Amt bleiben kann, ist durch den Willen des amerikanischen Volkes.“ Er beschrieb Trump zudem als „Werkzeug des göttlichen Willens“, wenn auch als „sehr unvollkommen“ und „nicht besonders religiös“.
Diese Äußerungen stehen durchaus im Einklang mit Äußerungen aus dem Umfeld des Präsidenten. Trump selbst postete kürzlich auf Truth Social ein Bild, auf dem zwei „Trump 2028“-Kappen auf seinem Schreibtisch im Oval Office zu sehen sind. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, äußerte bereits Ende August Zweifel daran, daß Trump sein Amt je wieder freiwillig verlassen werde. „Wer gibt 200 Millionen Dollar für einen Ballsaal in seinem Zuhause aus und zieht dann aus?“, fragte Newsom mit Blick auf die aktuellen, sehr kostspieligen Bauarbeiten an der Präsidentenresidenz in Washington.
Bannon, der 2016 maßgeblich zum Wahlsieg Trumps beitrug und kurzzeitig dessen Chefstratege im Weißen Haus war, gilt nach wie vor als einflußreicher Ideologe seiner Bewegung. Obwohl es zeitweise zu einem Zerwürfnis zwischen beiden kam, hat Bannon seine Loyalität aufrechterhalten. In der aktuellen Regierung bekleidet er kein Amt. (mü)
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halte ich für völlig unrealistisch. Dafür ist Trump nicht populär genug. Die USA sind gespalten und das Lager der Nicht-Republikaner würde Sturm laufen.