Die Repression deutscher Behörden gegen Kritiker und Andersdenkende sorgt im Ausland längst für ungläubiges Stirnrunzeln. Unterdessen geht die Verfolgung weiter. Mit brachialer Gewalt ist die deutsche Justiz jetzt gegen den renommierten Kommunikationswissenschaftler Prof. Norbert Bolz vorgegangen. Auf Anordnung des Amtsgerichts Tiergarten durchsuchten Polizeibeamte am Donnerstagmorgen die Wohnung des 72jährigen Professors – ausgelöst durch einen einzigen Twitter-Kommentar.
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Der pensionierte Gelehrte hatte einen Beitrag der linken „taz“ kommentiert, in dem die Zeitung ein geplantes AfD-Verbot mit den Worten „Deutschland erwacht“ begrüßte. Bolz setzte diese Formulierung mit der „woken Linken“ gleich. Dies genügte, um das Bundeskriminalamt auf den Plan zu rufen.
Dem Wissenschaftler wird zur Last gelegt, „sich über den historischen Ursprung der verwendeten Losung im Klaren gewesen zu sein – gemeint ist eine SA-Parole – und gleichwohl ihre öffentliche Wahrnehmung in Kauf genommen zu haben“. Und: die Ermittler werten „Kommentare, Teilungen und Likes als verschärfenden Faktor“.
Bolz reagierte mit entwaffnender Offenheit und kommentierte: „Es ist unheimlich, wenn diese Realität dann plötzlich vor der Tür steht.“ Der Professor zeigte sich nicht überrascht: „Daß sie eins zu eins so ist, wie die kritischen Diagnosen es beschreiben, das ist in jeder Hinsicht gruselig.“
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Besonders bedenklich ist die politische Dimension des Falles: das BKA untersteht unmittelbar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Durchsuchung erfolgte nach Denunziation durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte.
Bereits im Vorfeld war Bolz aufgefordert worden, seine privaten Geräte „freiwillig“ herauszugeben. Die Beamten an seiner Haustür rieten ihm, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“ – eine unverhohlene Einschüchterung.
Um das Ausmaß der Repression richtig einschätzen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß Vergewaltiger und Kinderschänder aufgrund einer überlasteten Justiz in Deutschland regelmäßig straffrei ausgehen. Doch um einen kritischen Tweet zu verfolgen, mobilisiert derselbe Staat seine ganze Macht.
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Der Fall beweist aufs neue: wer in der Bundesrepublik unliebsame Gedanken äußert, muß mit dem kompletten Apparat staatlicher Verfolgung rechnen. Die Botschaft an alle potentiellen Nachahmer ist unmißverständlich – schweigt, oder ihr seid die nächsten. (rk)
Pixabay/Gemeinfrei
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