Hamburg. Das Hamburger Landgericht hat eine bemerkenswerte Entscheidung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefällt. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) wurde in die Schranken verwiesen, nachdem es in einem Beitrag von angeblichen „Falschmeldungen“ über die von der SPD nominierte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gesprochen hatte.
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Das Gericht stellte klar, daß es sich bei dieser Behauptung um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine bloße Meinungsäußerung handle – konkret um eine „wertende Einordnung“. Damit wurde festgestellt, daß das ZDF keine absoluten Wahrheiten verbreitet, sondern lediglich subjektive Standpunkte vertritt.
Im konkreten Fall hatte „Heute-Journal“-Moderatorin Dunja Hayali von „unzähligen Falschmeldungen“ rechter Medien berichtet, während im Hintergrund das Logo des Portals „Apollo News“ eingeblendet wurde. Tatsächlich hatte genau dieses Portal jedoch völlig korrekt über die Positionen von Brosius-Gersdorf zu Themen wie der Abtreibung berichtet. Auch andere eher dem konservativen Spektrum zuzuordnende Medien wie „Tichys Einblick“ oder „Nius“ waren von den Vorwürfen betroffen.
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Die richterliche Entscheidung macht den Anspruch des ÖRR, als objektiver Wahrheitshüter aufzutreten, faktisch zunichte. Sie macht stattdessen deutlich, daß auch ARD und ZDF lediglich politisch-weltanschaulich geprägte Wertungen vornehmen.
Diese Einschätzung teilt inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage halten 55 Prozent die Berichterstattung des ÖRR für politisch einseitig, 42,1 Prozent sogar für sehr einseitig. Nur 9,9 Prozent der Befragten bewerten sie als sehr ausgewogen.
Das Urteil des Hamburger Landgerichts bestätigt damit, was viele Bürger genauso sehen: der angeblich neutrale ÖRR ist in Wirklichkeit ein Meinungsinstrument, das seine Positionen als allgemeingültige Wahrheiten ausgibt. Der Nimbus von ARD und ZDF als unparteiische Informationswächter ist damit nachhaltig beschädigt. (rk)
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