Washington/Portland. Im Windschatten gewichtigerer Ereignisse schreitet an der amerikanischen Heimatfront die politische Polarisierung voran. Jetzt hat ein US-Berufungsgericht Präsident Trump vorläufig gestattet, Einheiten der Nationalgarde nach Portland zu verlegen. Damit wurde ein Teil der früheren richterlichen Beschränkungen aufgehoben. Die Klage der Bundesstaaten Oregon, Kalifornien und der Stadt Portland gegen den geplanten Einsatz ist damit bis auf weiteres gescheitert.
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Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß der Präsident im Recht sei, wenn er beanspruche, „die Truppen einzusetzen, um Bundesgesetze durchzusetzen“. Allerdings bleibt eine zweite einstweilige Verfügung von Bezirksrichterin Karin Immergut weiterhin in Kraft, die eine unmittelbare Stationierung verhindert. Das Justizministerium forderte die Richterin bereits auf, „die Anordnung unverzüglich aufzuheben“.
Oregons demokratischer Generalstaatsanwalt Dan Rayfield kündigte an, ein erweitertes Gremium der Berufungsinstanz um Überprüfung zu bitten. „Die heutige Entscheidung würde, wenn sie Bestand hat, dem Präsidenten die einseitige Befugnis geben, Oregon-Soldaten ohne jegliche Rechtfertigung auf unsere Straßen zu schicken“, warnte Rayfield. Man befinde sich „in Amerika auf einem gefährlichen Weg“.
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Seit Juni kommt es in Portland vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde regelmäßig zu nächtlichen Protesten. Bei größeren Ansammlungen setzten Bundesbeamte mehrfach Tränengas ein. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz von Bundesgebäuden.
Trumps Vorhaben, in von Demokraten regierten Städten Einheiten der Nationalgarde zu stationieren, war zuvor mehrfach juristisch blockiert worden. Ein kalifornischer Richter hatte einen geplanten Einsatz in Los Angeles für unzulässig erklärt, da er gegen den Posse Comitatus Act verstoße – ein Gesetz, das den Einsatz des Militärs zu Polizeizwecken im Inland grundsätzlich verbietet. Trump läßt sich dadurch dem Anschein nach nicht beeindrucken. (mü)
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