Interessante Reiche-Ankündigung: Neue Hoffnung für Nord Stream 2?

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Berlin. Eine spannende Entwicklung kündigt sich an: laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 für denkbar. In einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heißt es: „Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden.“

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Allerdings seien dafür mehrere Bedingungen zu erfüllen. So muß die betreibende Nord Stream 2 AG zunächst „die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben“. Vor einer Wiederaufnahme des Verfahrens müßte das Unternehmen „die formellen Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber“ erfüllen. Zusätzlich ist die Übertragung des deutschen Teilstücks der Pipeline auf eine inländische Gesellschaft erforderlich, die auch den Betrieb übernimmt. Bevor eine Zertifizierung erteilt werden könnte, wäre zudem eine Sicherheitsbewertung und Unbedenklichkeitserklärung des Bundeswirtschaftsministeriums vonnöten.

Dennoch: die Einschätzung aus dem Reiche-Ministerium käme einer glatten Kehrtwendung gegenüber dem Kurs der Vorgängerregierungen gleich und stünde darüber hinaus in scharfem Gegensatz zu anderen politischen Entwicklungen. Die EU verhängte erst in ihrem 18. Sanktionspaket gegen Rußland am 18. Juli 2025 ein vollständiges „Transaktionsverbot“ für Nord Stream 2, um jede künftige Nutzung der Pipeline auszuschließen. Auch Bundeskanzler Merz (CDU) hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 28. Mai zugesagt, er werde sich gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline einsetzen.

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Die Pipeline war am 26. September 2022 durch mehrere schwere Explosionen beschädigt worden, von denen aber nur einer der beiden Stränge betroffen war. Der zweite Strang wäre technisch weiterhin in der Lage, Gas zu transportieren. Das Zertifizierungsverfahren, die rechtliche Voraussetzung für eine Inbetriebnahme, war nach anhaltendem politischen Widerstand vor allem der Grünen am 16. November 2021 vorläufig „ausgesetzt“ worden, nachdem die zuständige Bundesnetzagentur bereits zuvor gemauert hatte.

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