Berlin. Das kommt viele Jahre zu spät: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihrem ersten „Monitoringbericht“ zur deutschen „Energiewende“ eine ungeschönte Bestandsaufnahme vorgelegt, die sich deutlich von den Darstellungen ihrer Vorgänger unterscheidet. Beobachter hatten bei der Präsentation dieser Tage den Eindruck, die Ministerin trete auf wie eine Insolvenzverwalterin, die den Bankrott einer Firma verkünden muß, der Belegschaft aber die Hoffnung nicht nehmen will.
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Entgegen der bisher geübten Praxis nannte Reiche grundlegende Hürden der Energiepolitik, sprach aber auch von „großen Errungenschaften“. Dennoch hält auch sie an den drei zentralen Rahmenbedingungen der von Ex-Kanzlerin Merkel ererbten „Energiewende“ fest: dem Null-Emissionen-Ziel bis 2045, dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie dem Atomausstieg.
Der Bericht ihres Ministeriums legt offen, daß der fortdauernde Niedergang Deutschlands paradoxerweise zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnte. Wie Reiche erklärte, werde „der Abbau von Industrie in Deutschland den Strombedarf voraussichtlich senken“ – was die Einhaltung der Klimavorgaben erleichtern würde. Damit räumt die Ministerin erstmals ein, daß zwischen industriepolitischen und klimapolitischen Zielen abgewogen werden muß – Klimaschutz und gleichzeitig eine prosperierende Volkswirtschaft gibt es nicht.
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Ihr Monitoringbericht enthüllt zahlreiche bislang verschleierte Mängel und Widersprüche: soziale und industrielle Belastungen durch hohe Energiepreise; Subventionen, die Märkte verzerren und Lasten auf die Steuerzahler verlagern; Probleme mit der Versorgungssicherheit; schwankende Erzeugung zwischen problematischer Überproduktion und Versorgungslücken bei Wind- und Solarstrom; eine beispiellose Überregulierung mit mehr als 15.000 Rechtsnormen; administrative Überforderung der zuständigen Behörden; unzureichende Kostenanalysen; Fehleinschätzungen bei „grünem“ Wasserstoff; unrealistische Pläne für Leitungsnetze und Speicher; und nicht zuletzt die Erkenntnis, daß das CCS-Verbot (Kohlenstoffspeicherung) ein Fehler war.
Die künftige Strategie soll laut Bericht auf drei Säulen basieren: Systemkosten gehen vor Ausbauzahlen, die Energieversorgung muß sichergestellt werden, und dies soll technologieoffen und marktbasiert geschehen. Geplant sind weniger Subventionen bei gleichzeitig mehr Flexibilität und beschleunigter Digitalisierung. Die Autoren warnen freilich vor unrealistischen Annahmen und anhaltend hohen Energiepreisen.
Katherina Reiche kommt mit ihrer realistischen Bilanz zwanzig Jahre zu spät. Möglicherweise hätte sie Deutschlands Fahrt in den energiepolitischen Abgrund verhindern können. Doch 2011, als Angela Merkel ihre verhängnisvolle Energiewende verfügte, war sie erst Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. (se)
Bildquelle: Pixabay/Al3xanderD
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