Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

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Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie als auch die SPD ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis. Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der TU Dresden analysiert diese Entwicklung und gelangt zu einem eindeutigen Befund: „Es zeichnet sich ab, daß die AfD die Partei der einfacheren Schichten wird, also der Arbeiter, Facharbeiter und kleinen Selbständigen, die mit ihren Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Das war in Westdeutschland bislang klassische SPD-Klientel. Die AfD löst die SPD damit als Partei der kleinen Leute ab.“

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Patzelt sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht, um den Stimmenverlust wieder auszugleichen. „Die SPD muß eine ehrlich gemeinte Reform des Sozialstaates und der Migrationspolitik mittragen. Wenn sie hier ihre Position korrigiert, hat sie die Chance, ihren Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, andernfalls wird sie weiter Stimmen verlieren und womöglich eine Kleinpartei unter vielen werden.“

Patzelt begründet den Zulauf zur AfD vor allem mit der Themenwahl der Kartellparteien. „Die etablierten Parteien müssen jene Probleme lösen, welche die Bürger wirklich sorgen. Alle Wahlumfragen und Nachwahlumfragen haben gezeigt, daß das die schwache Wirtschaft, eine nicht endende Zuwanderung und die zunehmend als brüchig empfundene öffentliche Sicherheit sind. Gerade die Migration in die Sozialsysteme ist ein Thema, das die Leute empört.“ Dieses Unbehagen habe sich zunächst in Pegida-Protesten geäußert, dann im Zulauf zur AfD – erst im Osten und nun auch im Westen.

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Ein wachsendes Ungerechtigkeitsempfinden in den Arbeiterstädten des Ruhrgebiets habe den „Blauen“ zusätzlichen Zuspruch verschafft. „Die Wähler wollen nicht, daß die Malocher bezahlen für jene, die nicht malochen wollen, und daß die Hälfte der Bürgergeldempfänger gar keine Bürger dieses Landes sind“, so Patzelt weiter. Die stetige Bevölkerungszunahme führe außerdem zu höheren Mietpreisen, und auch die Verschlechterung der inneren Sicherheit sei maßgeblich auf Einwanderer zurückzuführen, die sich nicht integrieren wollten.

Auch auf Bundesebene setzt sich der Trend unterdessen fort: die Union liegt in Umfragen mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor der AfD, die seit der Bundestagswahl kontinuierlich aufgeholt hat. Die SPD bleibt bei 15 Prozent abgeschlagen. Für Patzelt beweist das, daß die schwarz-rote Koalition beiden Volksparteien schadet. „Gemeinsame Bündnisse schaden Union und SPD wechselseitig. Das hat auch die Kommunalwahl gezeigt. Solange sie aneinander gebunden sind, kann weder die SPD so links sein, wie das ein nennenswerter Teil ihrer Wählerschaft wünscht, noch die Union so weit rechts, wie das viele aus ihrer Wählerschaft gerne hätten. Also werden beide Parteien weiter an Stimmen verlieren.“

Trotz dieser Erkenntnis bleiben den Parteien bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen kaum Alternativen. Patzelt ist überzeugt, daß die Union an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD festhalten wird: „Die Brandmauer bleibt für die Union ein Heiligtum, weil jeder CDU-Politiker, der auf die AfD zugeht, im medialen Sperrfeuer den Heldentod stirbt.“ Inhaltlich gebe es zudem keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

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„Deshalb wird sich die Union weiter an die SPD oder die Grünen ketten und anscheinend hoffen, die AfD verschwinde irgendwie von selbst. Ob das eine strategisch kluge Idee ist, wird die Union spätestens dann überdenken müssen, wenn bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr die AfD zur klar stärksten Partei wird oder gar den Ministerpräsidenten stellen könnte – was durchaus nicht auszuschließen ist“, lautet die Prognose des Politologen.

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