Berlin/Nürnberg. In die Diskussion um die Reform der Bürgergeld-Regeln hat sich jetzt auch Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, eingeschaltet. Sie befürwortet die von der Merz-Regierung geplante Verschärfung der Regeln. „Ich finde es richtig, Sanktionen wieder zu schärfen. Die Beschäftigten der Jobcenter sollten wieder mehr Möglichkeiten an der Hand haben, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen“, erklärte Nahles im Gespräch mit der FAZ, und betonte: „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld sind ja kooperationsbereit. Aber es gibt eben auch andere, die den Sozialstaat sozusagen auf die Probe stellen, und hier muß man klare Grenzen aufzeigen können. Mittun ist Bürgerpflicht.“
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Gleichzeitig wies Nahles auf die bürokratischen Hürden hin: „Es kostet im Alltag viel Zeit und Mühe, eine Sanktion zu verhängen und alles vorschriftsmäßig zu dokumentieren. Diese Anforderungen sollten deutlich einfacher werden.“ Ihrer Ansicht nach sollte der Fokus nicht allein auf den Kürzungssätzen liegen: „Wir sollten aber nicht allein über die Höhe der Kürzungssätze reden. Es kommt auch darauf an, wie das Jobcenter sie im Bedarfsfall anwenden kann.“
Nahles nannte auch konkrete Zahlen zum Sozialbetrug: Im vergangenen Jahr hätten die Jobcenter „102.000 Fälle von Leistungsmißbrauch festgestellt“. Sie erläuterte: „Davon waren etwa 40 Prozent so gravierend, daß sie zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden; und in 421 Fällen wurde bandenmäßiger Mißbrauch festgestellt. Der damit verbundene Schaden summierte sich auf rund 110 Millionen Euro.“ Aktuelle Entwicklungen zeigten, daß „das Problem bis zur Jahresmitte nicht kleiner geworden ist“.
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Die BA-Chefin lenkt freilich vom Thema ab. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon im Juni einräumen müssen, daß der Sozialhilfebetrug rund ums Bürgergeld in großem Stil betrieben wird und daß dabei „mafiöse Strukturen“ am Werk sein, die den Betrug in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin organisieren. Nach Insiderangaben aus dem Berliner Jobcenter stammen die kriminellen Netzwerke hauptsächlich aus Süd- und Osteuropa und nutzen Migranten aus EU-Ländern aus, um an das Bürgergeld zu gelangen. Mit Verwaltungsmaßnahmen wie der Leistungskürzung oder mehr Kompetenzen für die Jobcenter, wie sie Nahles vorschlägt, wird dem Problem nicht beizukommen sein – es handelt sich vielmehr um einen der zahllosen zwangsläufigen Folgeschäden der Massenzuwanderung. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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