Salzburg. Der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am vergangenen Wochenende mit 96,94 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Die Wahl erfolgte auf dem 35. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen. Kickl nahm die Wahl „mit großer Demut und Dankbarkeit“ an. Alle seine Stellvertreter – Erwin Angerer, Manfred Haimbuchner, Mario Kunasek, Udo Landbauer, Harald Stefan und Marlene Svazek – wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt.
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In seiner programmatischen Rede grenzte sich Kickl scharf von der österreichischen „ÖMPEL“-Bundesregierung ab. Die Tatsache, daß mit den Kanzlern Schallenberg, Nehammer und Stocker drei Regierungschefs in Folge ohne direktes Wählervotum amtiert hätten, bezeichnete er als „einen demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Sein Lösungsansatz: Österreich müsse „redemokratisiert“ werden. Die FPÖ stelle sich hierbei als das „größte Demokratisierungsprojekt dieses Landes“ dar.
Gegenüber linksextremen Störern vor der Veranstaltungshalle zeigte sich Kickl kämpferisch. Man werde die Aufnahmen der Justizministerin zukommen lassen, „damit sie endlich weiß, was die Antifa ist“ – damit spielte der FPÖ-Chef auf eine Äußerung der österreichischen Justizministerin Sporrer (SPÖ) an, die auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa zur terroristischen Organisation erklären zu lassen, mit der Feststellung reagiert hatte: „Kenne ich nicht. Wie soll ich etwas verbieten, das es nicht gibt?“ Die FPÖ präsentierte sich als geeinte Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Kickl beschrieb die Stimmung innerhalb der Partei als einen „Ozean an positiver Energie“, der ihm entgegenschlage.
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Unter tosendem Applaus der Delegierten verkündete er das ambitionierte Ziel, die nächste Nationalratswahl für sich zu entscheiden. „Nicht das System wird uns brechen, sondern wir werden dieses falsche System brechen“, so sein Schlußappell. Die Festung Hohensalzburg deutete er als Sinnbild für de zu verteidigende „Festung Österreich“.
Als zentrale Werte seiner Politik nannte Kickl „Glaube, Hoffnung und Liehe“. Diese solle man für die ältere Generation, für Leistungsträger im Alltag und für die jungen Österreicher verwirklichen. Mit dem Statement „Unsere Söhne und Töchter geben wir nicht“ – eine Anspielung auf die drohende Verwicklung Österreichs in den Ukraine-Konflikt – erhielt er großen Jubel. Der Parteitag verstand sich als machtvolles Signal der Geschlossenheit und als Auftakt für den weiteren Weg an die Regierung. (mü)
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