Preßburg. Auch die Slowakei zeigt dem Genderwahn der EU ihre Grenzen auf. Der Nationalrat in Preßburg hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die das traditionelle Familienbild festschreibt und die nationale Souveränität in kulturellen Fragen betont. Mit 90 Stimmen bei sieben Gegenstimmen nahm auch das Parlament die Änderung an, die nun zum 1. November in Kraft treten soll. Künftig heißt es demzufolge in der slowakischen Verfassung: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind.“
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Zudem wird festgelegt, daß Entscheidungen über „kulturell-ethische Fragen“ wie Bildung, Familienleben und Sprache ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Das slowakische Recht habe in diesen Bereichen Vorrang vor europäischem und internationalem Recht.
Die Novelle verbietet darüber hinaus Leihmutterschaften und schränkt das Adoptionsrecht ein. Künftig dürfen nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren. Da die Slowakei keine „Ehe für alle“ kennt, sind gleichgeschlechtliche Paare damit in Zukunft ausgeschlossen. Regierungschef Robert Fico (Smer-Sozialdemokratie) hatte die Verfassungsänderung im Januar vorgestellt und bezeichnete sie als Bollwerk gegen den Progressivismus der EU. Fico folgte damit einem ähnlichen Vorstoß des damals frischgewählten US-Präsidenten Donald Trump.
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Das Abstimmungsergebnis überraschte westliche Beobachter, da lange Zeit keine Mehrheit für die Verfassungsänderung erkennbar war. Schließlich stimmten aber auch Abgeordnete der Opposition, vor allem aus der christdemokratischen KDH, für die Änderung.
Verfassungsrechtsexperten des Europarates sowie die Venedig-Kommission hatten zuvor ihre Einwände geäußert und vor „Diskriminierung“ aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gewarnt. Harsche Kritik kommt auch von der österreichischen SPÖ. Deren Sprecher Mario Lindner nannte die Änderung einen „Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union“ und erklärte: „Im Stil von Trump und Orbán hat sich Ficos Regierung nun gänzlich dem rechten Kulturkampf verschrieben. Auf dem Rücken von Minderheiten wird Politik gemacht, die vom wirtschaftlichen und politischen Versagen der aktuellen Regierung ablenken soll – das ist vollkommen inakzeptabel!“ (mü)
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Künftig heißt es demzufolge in der slowakischen Verfassung: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“. (Artikel, erster Absatz).
Aber das ist doch eine Tatsache – wer diese bestreitet, gehört wirklich in die „Klapse“ (Irrenhaus). Auch die Schöpfungsgeschichte der Bibel spricht nur vom männlichen Adam und von der weiblichen Eva im Garten Eden – und nicht von einem dritten menschlichen Geschlecht!