Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger nahtlos fort. Merz, der antrat, um die AfD „zu halbieren“, hat sich als willenloser Vollstrecker der links-grünen Agenda entpuppt – und der AfD zu einem ungeahnten Höhenflug verholfen.
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Alle fundamentalen Probleme des Landes verschärfen sich unter Schwarz-Rot weiter. Die Masseneinwanderung wird nicht gestoppt, die Deindustrialisierung schreitet voran, und die Ausplünderung der Steuerzahler für ideologische Projekte geht unvermindert weiter. Weite Bereiche der Wirtschaft haben die Hoffnung inzwischen aufgegeben und verlagern ihre Aktivitäten zunehmend ins Ausland.
Die eigentliche Macht liegt nach wie vor bei jenen Kräften, die Deutschland seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuern. Gestützt auf das Dogma der „Brandmauer“ und üppig gepäppelte NGO-Parallelstrukturen, halten linke Ideologen die Zügel fest in der Hand. Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt, während die einzige ernsthafte Oppositionspartei mit Verbot bedroht wird. Das ist kein gutes Zeugnis für den bundesdeutschen Rechtsstaat, der bereits unter der linken „Ampel“-Innenministerin Nancy Faeser kräftig hat Federn lassen müssen.
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Aber die Stimme des Souveräns wird lauter. Trotz aller Hetze und Ausgrenzung ist die AfD in den Umfragen mittlerweile zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Ihr Weg in die Regierungsverantwortung wird sich nicht aufhalten lassen.
Die historische Bilanz für Kanzler Merz fällt freilich vernichtend aus. Schon nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit wird er in die Annalen der Bundesrepublik eingehen als der Parteivorsitzende, der Merkels Zerstörungswerk vollendet; als Wahlbetrüger, der alle bisherigen Wendehälse und Opportunisten – vor allem aus den Reihen der Union – mühelos in den Schatten stellt; als Handlanger einer ungebrochenen links-woken Einheitsfront – und als beispielloser Versager, der den nächsten Generationen einen gigantischen Schuldenberg und eine Gesellschaft in Auflösung hinterläßt. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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Friedrich Merz (CDU) hätte doch klar sein müssen, daß er einen Politikwechsel, der solch eine Bezeichnung wirklich verdient, mit der Verliererpartei SPD (16 Prozent) nicht realisieren kann. Indem er stur an seiner „Brandmauer“ festhält und jedwedes Gespräch mit der AfD entschieden ablehnt, hat er sich bei der SPD in eine Art „babylonische Gefangenschaft“ hinneinmanövriert und sich ihr gegenüber erpreßbar gemacht. Merz weiß im Grunde, daß CDU/CSU und AfD hinsichtlich der politischen Ziele und Inhalte besser zusammenpassen als CDU/CSU und SPD, was er natürlich nicht zugeben würde. Und so bleibt Merz – obwohl als Kanzler politischer Richtliniengeber (Art.65 GG) – nichts anderes übrig, als die links-grüne Agenda der „Ampel“ quasi fortzusetzen, will er nicht ein Scheitern der schwarz-roten Koalition riskieren.
Die hiesige Wirtschaft und Industrie sowie die deutschen Bürger haben das Versprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf geglaubt, als Bundeskanzler würde er einen Politikwechsel hin zum Besseren vollziehen. Dieser ist nun zur Enttäuschung aller ausgeblieben. Wirtschaft und Industrie reagieren darauf zum Teil mit Abwanderung ins Ausland, die deutschen Bürger mit spektakulären Umfragewerten für die AfD!
Die große Mehrheit unserer Bürger lehnt ein Verbot der AfD entschieden ab, sie will vielmehr, daß diese rechtsdemokratische Partei endlich an Landesregierungen beteiligt wird. Wäre Deutschland eine wahre Demokratie, wäre das schon längst geschehen!
Böse Zungen und sogenannte Verschwörungstheoretiker würden jetzt sagen: Merz wird seiner Aufgabe absolut gerecht und zieht genau das durch, wofür er auf den Sockel gehievt wurde.
Maschinenbau schlägt Alarm: Wenn Politik jetzt nicht handelt, verliert Deutschland industrielle Basis
Die deutsche Wirtschaft steht an einem Wendepunkt – aus der Delle ist eine gefährliche Strukturkrise geworden. Besonders der Maschinenbau, einst Rückgrat der Industrie, rutscht immer tiefer in die Rezession. Nun warnt der VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.): Wenn Politik und Wirtschaft nicht endlich handeln, droht der Verlust der industriellen Basis.