Berlin. Die Außenpolitik der Bundesregierung gleicht einer tibetanischen Gebetsmühle: rationale Inhalte und realpolitische Ziele sucht man vergebens, und ihre Leitlinien, die laut Grundgesetz vom Bundeskanzler bestimmt werden, sind pure Ideologie – zum Beispiel das Dogma, Kremlchef Putin wolle die frühere Sowjetunion wiedererrichten.
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Deshalb wollte es die Bundestags-AfD jetzt genauer wissen und erkundigte sich in einer parlamentarischen Anfrage nach den Gründen der Bundesregierung für ihre Einschätzung. Die Antwort von Staatsminister Michael Meister auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter zeigt: die Bundesregierung beharrt darauf, daß Moskaus Politik eindeutig auf die Rückgewinnung früherer Einflußsphären abziele.
Als Belege werden der seit 2022 geführte „vollumfängliche Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sowie die bereits 2014 begonnene Kriegführung in der Ostukraine und die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim angeführt. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die „Vertiefung“ des Unionsstaats mit Weißrußland und die „Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien)“. In Verbindung mit der „aggressiven Rhetorik des Präsidenten Putin“ sei klar erkennbar, daß Rußland „auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im Sinne der Sowjetunion ausgerichtet“ sei.
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Der AfD-Abgeordnete Keuter, der auch Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß ist, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Das Schreckgespenst einer russischen imperialen Expansion nutzt niemandem und schadet allen“, so Keuter. Insbesondere Vertreter der baltischen Staaten wiesen darauf hin, daß die Beschwörung von Kriegsgefahr in deutschen Medien dazu führe, daß Investoren vor Ort zurückschreckten. „Wer möchte in ein Land investieren, dem angeblich der Krieg droht?“, fragte der Abgeordnete.
Keuter plädiert stattdessen für mehr Nüchternheit und Diplomatie: „Im Interesse der Wohlfahrt und Stabilität sollte keine Kriegshysterie verbreitet, sondern mit allen diplomatischen Mitteln nach einem für alle Seiten gangbaren Kompromiß im Ukraine-Krieg gesucht werden.“ (mü)
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FrankfurternRundschau berichtet am 29.4.1981
💥US-General Collins :
„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
💥Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
„Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
💥Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
💥US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
💥US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
Dass der Zerfall der damaligen Sowjetunion „ein Unglück“ gewesen sein soll, war ja auch eine Bemerkung von Putin. Das war allerdings seine persönliche Ansicht und seine Eindrücke aufgrund der damaligen chaotischen Zustände, die der Umbruch mit sich brachte. Es war aber keine Absichtserklärung, den einstigen Sowjet-Moloch wiederherzustellen. Diese Unterstellung wiederum benötigt der Westen zum Anheizen der Kriegs-Propaganda. Irgendwas müssen die uns ja erzählen.