Wien. Die Ausländer-Integrationspolitik der österreichischen „Ömpel“-Regierung ist nicht weniger hanebüchen als die deutsche. Jetzt könnte es passieren, daß die sogenannte „Integrationsphase“ – die ursprünglich für Zuwanderer konzipiert wurde – auch für einheimische Österreicher verpflichtend wird. Demnach müßten auch Einheimische, die in Notlagen staatliche Unterstützung benötigen, künftig „Wertekurse“ und Deutschkurse besuchen, um ihre Integration in die österreichische Gesellschaft nachzuweisen.
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Hintergrund der Planungen sind auffällige Disproportionen bei den Sozialhilfebeziehern. Obwohl Nicht-Österreicher nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie fast 60 Prozent der Mindestsicherungsempfänger. Besonders deutlich wird das Mißverhältnis in Wien, wo laut jüngsten Daten knapp 180.000 von insgesamt 262.000 Beziehern – fast 70 Prozent – erfaßt wurden, die keine Österreicher sind. Der Fall einer syrischen Familie, die monatlich knapp 9.000 Euro bezog, hatte im vergangenen Jahr für öffentlichen Mißmut gesorgt.
Die geplante „Integrationsphase“ sieht vor, daß Sozialhilfeempfänger in den ersten drei Jahren verminderte Sätze erhalten und während dieser Zeit Arbeitswilligkeit, Vermittelbarkeit sowie den Besuch von Deutsch- und Wertekursen nachweisen müssen. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann löste Debatten aus, als sie behauptete, diese Regelung gelte auch für Österreicher. Während ÖVP und NEOS dies zunächst dementierten, mehren sich nun Stimmen, die eine unterschiedliche Behandlung von Aus- und Inländern für verfassungs- und EU-rechtswidrig halten.
Sollte diese Auslegung Bestand haben, würde dies bedeuten, daß auch österreichische Familien bei unverschuldeter Notlage geringere Leistungen erhielten, bis sie durch Sprachkurse ihre Muttersprachkenntnisse nachweisen. Kritiker sehen darin einen Schildbürgerstreich.
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Als alternatives Modell werden Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung angeführt. In der Steiermark wurde kürzlich eine Sozialhilfe-Reform beschlossen, die bei Verweigerung der Mitwirkung Kürzungen von bis zu 100 Prozent vorsieht. Oberösterreich, wo die Zahl der Bezieher seit 2017 um zwei Drittel sank, dient als Vorbild. Ob die bundesweite Reform tatsächlich kommt, ist ungewiß. (mü)
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WIe heißt doch ein alterSpruch; „Die Dummheit mancher ist Grenzenlos.“