Washington/Den Haag/Budapest. Auf Initiative von Geert Wilders hat das niederländische Parlament einen Antrag angenommen, der ein Verbot der Antifa fordert. Sechs Parteien, darunter Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ (PVV), stimmten dem Vorstoß zu, der sich ausdrücklich auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump beruft. Im Antragstext heißt es: „Die Kammer stellt fest, daß die Vereinigten Staaten soeben beschlossen haben, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und erwägt, daß auch in unserem Land Antifa-Zellen aktiv sind, die Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden.“ Die Regierung wird deshalb ersucht, die Antifa auch in den Niederlanden als terroristische Organisation einzustufen.
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Die niederländische Initiative folgt unmittelbar auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk als „terroristische Organisation“ einzustufen. Trump hatte in seinem Onlinedienst „Truth Social“ erklärt, die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Präsidentenberater Stephen Miller hatte angekündigt, die „heimische Terrorbewegung“ zu zerschlagen.
Die Anregung aus Washington findet in Europa zunehmend Widerhall. Nicht nur die Niederlande, sondern auch Ungarn kündigte an, entschieden gegen die Antifa vorzugehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Radiokommentar, sein Land werde sich Trump anschließen und die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einstufen. Orbán führte wörtlich aus: „Sie kommen nach Ungarn, schlagen friedliche Leute auf der Straße – manche werden halbtot geschlagen. Dann gehen sie hin und werden Mitglied des Europäischen Parlaments. Von dort aus belehren sie Ungarn über Recht und Gesetz. Herzlichen Glückwunsch! Das ist unakzeptabel! In Ungarn ist es daher an der Zeit, Organisationen wie die Antifa als terroristische Organisationen zu bezeichnen – genau wie in den USA.“ Orbán nahm damit Bezug auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023. Damals hatten Antifa-Schläger – unter anderem aus Deutschland – in aller Öffentlichkeit mehrere Menschen in Budapest brutal angegriffen.
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Allerdings stellt sich in beiden europäischen Ländern die praktische Frage der Umsetzung, da es sich bei der Antifa um eine Bewegung ohne registrierte Organisationsstruktur handelt. In den Niederlanden wird der Name beispielsweise vom „Antifa-Café“ in Utrecht verwendet, wo sich linke Aktivisten versammeln. Wie die Zeitung „De Telegraaf“ berichtet, sollen abgehörte freilich Gespräche ergeben haben, daß sich diese dort auf Konfrontationen vorbereiten.
Trump hatte zudem angekündigt, er werde „dringend empfehlen, daß diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“. Welche konkreten rechtlichen Folgen die Einstufung als Terrororganisation in den einzelnen Ländern haben wird, bleibt abzuwarten. (mü)
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Insbesondere Ungarn hat mit der Antifa, nämlich mit der „Hammerbande“, schreckliche Erfahrungen gemacht. Diese als Terrororganisation zu verbieten, war längst überfällig!
Was die Antifa-Einstufung als Terrororganisation betrifft, halte ich die Haltung der US-Regierung und der europäischen Länder wie Ungarn und die Niederlande für bedenklich. Es ist schwer vorstellbar, eine Bewegung ohne klare Organisationsstruktur als solche zu bezeichnen. Die Berichte über gewalttätige Aktionen sind erschreckend, aber die pauschale Einordnung als Terrororganisation wirft Fragen auf. Gerade in Deutschland wäre eine solche Einstufung rechtlich sehr komplex und bedürfte einer genauen Prüfung. Es ist wichtig, Gewalt zu bekämpfen, aber auch die Rechte der Freiheitsbewegungen zu schützen.