Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren Mitarbeiter wurden die Zugangsberechtigungen zu den parlamentseigenen IT-Systemen entzogen.
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Wie die Pressestelle des Bundestags bekanntgab, basieren die Maßnahmen auf „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Ein AfD-Fraktionssprecher ergänzte: „Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Fraktion am Dienstag darüber informiert, daß die Anträge von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestags abgelehnt worden sind.“
Die Begründung der Verwaltung: es bestünden „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“. Eine Ausstellung der Ausweise hätte demnach „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags“ bedeutet.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schob weitere Leerformeln nach: „Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestags kann es keine Kompromisse geben.“ In den vorliegenden Fällen hätten „die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse“ die Ablehnung zwingend erforderlich gemacht.
Natürlich ist die AfD die einzige betroffene Fraktion – vergleichbare Maßnahmen wurden gegen keine der anderen Fraktionen verhängt. Ob die AfD rechtliche Schritte einleiten wird, ist derzeit ungeklärt. Es hieß lediglich, die Fraktion werde die Mitglieder „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ bei der Klärung des Sachverhalts unterstützen. (rk)
Bildquelle: AfD
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Mit „unsere Demokratie“ ist nicht die Demokratie im eigentlichen Sinne gemeint, sondern lediglich das, was die Blockparteien für sich als demokratisch ansehen. Was in diesem Land abgeht, hat mit der Demokratie nicht mehr das geringste zu tun. Hier werden Gesetze bis zum Gehtnichtmehr gebeugt und hanebüchene Geschichten in Gefälligkeitsgutachten für alle möglichen Entscheidungen herangezogen, um keinen Machtverlust erleiden zu müssen.