Berlin. Nach den jüngsten Enthüllungen über massenhaft gefälschte Sprach- und Integrationstests, die zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit genutzt wurden, ist über mögliche Konsequenzen eine heftige Diskussion entbrannt. Während die Grünen eine nachträgliche Überprüfung ablehnen, fordert die Union genau dies.
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Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte im Nachrichtenmagazin „Focus“, Einbürgerungswillige dürften nicht „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Anders reagierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auf X bezeichnete er die Vorgänge als „massenhaftes, rechtswidriges Erschleichen der deutschen Staatsbürgerschaft“ und sprach von einem „handfesten Skandal“. Zugleich verlangte er: „Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie sämtliche ihr vorliegenden Erkenntnisse offenlegt – insbesondere, ob sie von den im Raum stehenden Vorwürfen Kenntnis hat, welchen Umfang diese haben und welche Maßnahmen sie zur Aufklärung und Unterbindung dieses Mißbrauchs zu ergreifen gedenkt.“
Recherchen von RTL und Stern förderten jüngst das Bild eines flächendeckenden Mißbrauchs-Netzwerkes zutage: in einer einzigen Ausländerbehörde in Süddeutschland entdeckte der Leiter innerhalb einer Woche 340 manipulierte Sprachzertifikate. Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln in mehr als 1.000 Fällen wegen gefälschter Nachweise, doch viele Länder können – oder wollen – keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben.
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Gleichzeitig steigt die Zahl der Einbürgerungen rasant – und die Beherrschung der deutschen Sprache ist ein wichtiges Kriterium zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2024 insgesamt 291.955 Personen einen deutschen Paß – 91.860 mehr als im Jahr zuvor. In Berlin verzichtet die Verwaltung mittlerweile komplett auf persönliche Gespräche, die fehlende Sprachkenntnisse offenbaren könnten. Stattdessen erfolgt die Entscheidung nur noch digital. „Es findet keine persönliche Vorsprache mehr statt“, bestätigte der Leiter des Landesamts für Einwanderung. CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat sein Amt angewiesen, allein in diesem Jahr 40.000 Einbürgerungen zu vollziehen. Falsch sei jedoch die Behauptung, dabei würden unrechtmäßig Pässe verteilt, behauptet er.
Die Realität widerspricht Wegner. Denn im Internet floriert der Handel mit Falschzertifikaten. Händler bewerben auf TikTok Nachweise in allen Niveaustufen mit der Botschaft: „A1, A2, B1, B2, C1, C2. Ohne Schule. Ohne Prüfung.“ Zertifikate sind stapelweise im Hintergrund zu sehen, die Preise liegen zwischen 750 und 2.700 Euro. Manche Anbieter locken sogar mit Mengenrabatten oder gefälschten Papieren mit IHK-Logo. Hinter den Geschäften sollen organisierte Netzwerke und arabische Clans stehen.
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Die Union fordert konsequentes Handeln. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte im „Focus“: „Wenn der Verdacht besteht, daß bei Einbürgerungen mit gefälschten Zertifikaten betrogen wurde, muß man die Verfahren nachträglich noch einmal überprüfen.“ Neue Verfahren seien erforderlichenfalls auszusetzen: „Im Zweifelsfall müssen neue Einbürgerungen erst einmal zurückgestellt werden, bis das geklärt ist.“ Gelange jemand durch Betrug an einen Paß, „muß der Person die Staatsbürgerschaft unwiderruflich entzogen werden“.
Das Bundesinnenministerium kündigte an, eine persönliche Vorsprache wieder verpflichtend einzuführen. „Die persönliche Vorsprache der Antragstellenden im Einbürgerungsverfahren“ sei „unerläßlich“, erklärte eine Sprecherin der dpa. Gespräche müßten zudem möglichst früh stattfinden. Auch aus Nordrhein-Westfalen hieß es, die Polizei kenne das „Phänomen gefälschter Sprachzertifikate, manipulierter Einbürgerungstests sowie der sogenannten Stellvertreterprüfungen“. Dies sei „kein neues, Aufgabenfeld“, aber weiterhin aktuell. Man fragt sich umso mehr, warum der Mißstand dann nicht längst abgestellt ist. (rk)
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Das hat längst Methode. Die Narrenfreiheit dieser Zugewanderten und ihrer deutschen Unterstützer, die ja ebenso an diesen Machenschaften verdienen, ist uferlos. Kein Wunder also, wenn gewisse politische Kräfte daran mitwirken und ihre schützende Hand darüber halten. Denen ist es auch komplett egal, wieviel Schaden dadurch verursacht wird – je mehr, desto besser! Menschenverachtung gegenüber dem eigenen Volk, so wie sie es schon immer handhabten.