Washington/Berlin. Ein propagandistischer und politischer Paukenschlag: wegen der anhaltenden Diskriminierung der patriotischen Opposition in Deutschland hat jetzt eine AfD-Delegation unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch den direkten Draht nach Washington genutzt und im Weißen Haus Gespräche mit Vertretern der Trump-Administration geführt. Im Mittelpunkt stand der Fall des Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul, dessen Ausschluß von der anstehenden Kommunalwahl in Washington bereits für Unmut sorgt.
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Die beiden Gäste aus Deutschland wurden vom Domestic Policy Council des Weißen Hauses, dem State Department, dem Büro des Vizepräsidenten und dem National Security Council empfangen. Ein AfD-Gewährsmann bestätigte gegenüber dem US-Politikmagazin „Politico“, daß die Delegation zwar nicht direkt mit Vizepräsident J.D. Vance sprach, jedoch mit hochrangigen Beamten des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums.
Für die AfD markiert dieser Besuch einen weiteren Höhepunkt ihrer Bemühungen, international als politischer Faktor wahrgenommen zu werden. Joachim Paul war Anfang August 2025 vom Wahlausschuß in Ludwigshafen mit 6:1 Stimmen von der Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen worden – offiziell wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Kritiker sehen darin jedoch einen Akt der politischen Repression: „Der aussichtsreichste Kandidat der stärksten Partei in Ludwigshafen, der einfach aus der Wahl entfernt worden ist, [ist] natürlich für die Amerikaner ein sehr interessanter Vorgang“, erklärte Paul nach dem Treffen.
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Die AfD-Delegation nutzte die Gespräche in Washington, um den Fall als Beispiel für die zunehmende Einschränkung politischer Freiheiten in Deutschland zu präsentieren. Die amerikanischen Gesprächspartner sollen dem Vernehmen nach großes Verständnis gezeigt und angemerkt haben, „daß so etwas in den USA nicht passieren könnte, Kandidaten könnten nicht einfach von den Listen gestrichen werden“.
Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte die Trump-Administration den Deutschen ins Gewissen geredet – Vizepräsident J.D. Vance hatte den Umgang mit der AfD und die deutsche „Brandmauer“ deutlich kritisiert.
Beatrix von Storch betonte im Nachgang zur Washington-Visite, daß es sich um den „Anfang eines Prozesses für eine eigenständige Außenpolitik der AfD“ handle. Direkte Wahlkampfunterstützung aus den USA werde es zwar nicht geben, doch die Gespräche hätten gezeigt, daß die USA die Vorgänge in Deutschland „mit großer Aufmerksamkeit“ verfolgten. „Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für uns ganz wichtig“, sagte von Storch und fügte hinzu: „Handel mit Rußland ist allerdings auch wichtig.“
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Der Fall Paul hatte bereits zuvor internationale Wellen geschlagen. Tesla-Chef Elon Musk hatte sich empört gezeigt über die Methoden, mit denen in Europa gegen Oppositionelle vorgegangen wird. Nun, da selbst das Weiße Haus den Wahlausschluß eines Kommunalpolitikers thematisiert, wird der deutsche Umgang mit oppositionellen Stimmen zum internationalen Prüffall. „Wenn sich die Regierung von Donald Trump in eine deutsche Kommunalwahl einmischt, muß einiges im Argen liegen“, ist aus AfD-Kreisen zu hören.
Die Reise nach Washington war mehr als ein symbolischer Akt. Sie zeigt, wie die AfD zunehmend zum Akteur auch auf der internationalen Bühne wird – und dabei gezielt Partner im konservativ-rechten Spektrum sucht. Die „aufkeimende transatlantische Beziehung“ („Politico“) zwischen der AfD und dem Trump-Lager könnte langfristig die politische Landschaft in Europa verändern. Die europäischen Kartellparteien beobachten diese Entwicklung bereits mit Sorge – und haben dazu guten Grund: der Fall Ludwigshafen ist jetzt kein deutsches Problem mehr, sondern ein Testfall für den Zustand der Demokratie in Deutschland. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Matt H. Wade @thatmattwade/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearbeitet)
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