Berlin. Angesichts der unübersehbaren Kollateralschäden der Zuwanderung greift in der Union eine Absetzbewegung von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel um sich. Jetzt fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), eine grundlegende Reform der Asylpolitik. In einem Interview mit der „Welt“ erklärte er: „Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben.“ Die aktuelle Praxis führe de facto zu einem „unbeschränkten Einreiserecht“. Mit über 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen deutlich zu hoch. Das Asylrecht sei ursprünglich „für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung“. Winkel fügte hinzu: „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“
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Neu ist an alledem freilich nur, daß die verheerende Entwicklung schon nach zehn Jahren auch von Unionspolitikern gesehen wird.
Besonders kritisch äußerte sich der JU-Chef zur Migrationspolitik der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Deren berühmter Satz „Wir schaffen das“ bezeichnete er als Fehlentscheidung, die für den Versuch gestanden habe, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Dies habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung: „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt.“ Daher zeigte er Verständnis für Bürger, die sagten: „Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan.“
Immerhin zeigte sich Winkel realistisch: auf die Frage, ob dies alles der AfD helfe, antwortete er knapp: „Selbstverständlich.“ (rk)
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Ich erinnere mich noch an eine Parteiveranstaltung der Jungen Union, bei der Kanzlerin Merkel zu Gast war.(Diese Veranstaltung wurde im Fernsehen übertragen). Die Jungunionisten waren ganz aus dem Häuschen, immer wieder skandierten sie begeistert „Angie, Angie“. Mutti Merkel war sichtlich gerührt.
Das Gros der Deutschen glaubte damals noch ihrem „Wir schaffen das“. Niemand konnte ahnen, daß ihre Politik der offenen Grenzen, nämlich ihre „Willkommenskultur“, sich für die deutsche Bevölkerung zu einer Gefahr für Leib und Leben entwickeln würde.
Aber wie heißt es: „Danach ist man immer klüger“. Oft nützt einem diese Erkenntnis freilich nichts mehr, vor allem wenn man von einem Migranten oder Asylanten gerade niedergestochen wurde!