Budapest. Die LGBT-Szene sucht die Konfrontation mit der ungarischen Orbán-Regierung – und sie weiß sich dabei von der EU unterstützt. Die Regierung bleibt aber bei ihrer strikten Linie: die Polizei hat jetzt eine geplante Pride-Parade in der südungarischen Stadt Pécs untersagt. Es ist die erste Anwendung eines im März beschlossenen Gesetzes, das Verbote solcher Veranstaltungen ermöglicht. Die Begründung der Behörden beruft sich auf eine Verfassungsänderung, die im April in Kraft trat.
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Die Organisatoren vom Verein „Diverse Youth Network“ zeigen sich derzeit noch entschlossen: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“ Sie kündigten an, die Demonstration am 4. Oktober trotz des Verbots abzuhalten. Der Verein bezeichnete die Entscheidung als „schweren Schlag“ für LGBTQ-Menschen in Ungarn.
Hintergrund ist eine seit Jahren konsequent verschärfte Gesetzgebung unter Ministerpräsident Orbán. Seit 2021 verbietet ein Gesetz Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Die im März beschlossene Neuregelung untersagt ausdrücklich Versammlungen, die gegen dieses Gesetz verstoßen.
Bereits Ende Juni hatte es in Budapest ähnliche Konflikte gegeben, als eine Demonstration trotz polizeilichen Verbots stattfand. Dutzende EU-Parlamentarier beteiligten sich damals an der Veranstaltung, die ohne größere Zwischenfälle verlief.
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Die ungarische Regierung begründet ihre Politik mit dem Kinderschutz. Die aktuelle Entwicklung in Pécs zeigt, daß die Behörden nun verstärkt von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen – und damit eine erneute Konfrontation mit Brüssel heraufbeschwören. (mü)
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Bei der Konfrontation der von der EU unterstützten LGBT-Szene mit der ungarischen Orban-Regierung stehe ich voll und ganz auf der Seite von Ministerpräsident Orban! Der Schutz der Kinder vor abnorm-sexueller Propaganda wie „Pride-Paraden“, die zum Wohle aller ungarischen Bürgerinnen und Bürger streng verboten sind, steht zurecht weit über den Interessen und Begehrlichkeiten der dortigen LGBT-Gemeinde.
Bei uns in Deutschland ist das anders. Hier werden „Pride-Paraden“ als Ausdruck liberaler Demokratie und sexueller Freiheit geradezu gefördert. Wer dies öffentlich kritisiert, muß damit rechnen, wegen „Volksverhetzung“ vorübergehend festgenommen zu werden. In meiner Stammapotheke beispielsweise – nur wenige Gehminuten von meiner Hausarztpraxis entfernt – befindet sich an der Wand ein Bild mit der Regenbogenfahne der Schwulenbewegung und der Inschrift „Pride is everyday“ (Schwulenstolz ist alltäglich). Obwohl ich dieses Bild scheußlich finde, werde ich mich hüten, das zu kritisieren, denn ich befürchte, dann als Schwulenhasser abgestempelt zu werden und „Hausverbot“ zu bekommen.
Für mich jedenfalls ist es ein Skandal, daß in Deutschland der Schwulenschutz offensichtlich einen höheren Stellenwert als der Kinderschutz genießt!