London. Seit Inkrafttreten des Online Safety Act im Jahr 2023 hat sich Großbritannien in ein autoritäres Regime verwandelt: täglich werden mehr als 30 Personen wegen „beleidigender“ Online-Beiträge verhaftet. Aufs Jahr hochgerechnet, sind das etwa 12.000 Festnahmen – wegen „Gesinnungsverbrechen“.
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Laut „The Telegraph“ registrierte die Polizei in England und Wales im vergangenen Jahr über 13.000 „nicht strafbare Haßvorfälle“. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden jedoch, auch legale Inhalte als „schädlich“ zu verfolgen. Wie die unabhängige Plattform „Reclaim The Net“ feststellt, ist die Sprache des Gesetzes weit genug gefaßt, „um Eingriffe auf der Grundlage des Tons oder der Formulierung zu ermöglichen.“
Prominente Fälle illustrieren diese Entwicklung. So wurde der Komiker Graham Linehan am Londoner Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Beamten festgenommen – wegen satirischer Tweets über Trans-Frauen. Die 75jährige Rose Docherty wurde verhaftet, weil sie ein Anti-Abtreibungsplakat hochhielt. Sie wurde später jedoch freigesprochen.
Die katholische Journalistin Caroline Farrow geriet ins Visier der Polizei, weil sie in ihren X-Posts aus dem Jahr 2018 (!) das „falsche Pronomen“ für eine Transgender-„Frau“ verwendet hatte. Lucy Connolly, Ehefrau eines konservativen Stadtrats, wurde zu 31 Monaten Haft verurteilt, nachdem ein inzwischen gelöschter X-Post nach dem Anschlag von Southport als Aufstachelung zum Rassenhaß gewertet wurde.
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Auch der ehemalige Vorsitzende der Met Police Federation, Rick Prior, wurde suspendiert und entlassen, nachdem er in einem Interview seine Besorgnis geäußert hatte, daß Polizeibeamte befürchteten, als „Rassisten“ abgestempelt zu werden.
Diese Fälle demonstrieren die weitreichenden Konsequenzen des Online Safety Act, der sich als britisches Pendant zum EU Digital Services Act etabliert hat und zunehmend kritische Meinungsäußerungen im Internet kriminalisiert. Das übrige Europa ist auf dem besten Weg, nachzuziehen. (mü)
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George Orwell läßt grüßen!