Brüssel. Der nächste Ausverkauf europäischer Bürgerinteressen durch die EU: die Kommission beabsichtigt, amerikanischen Behörden künftig unmittelbaren Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus den Mitgliedstaaten zu gewähren. Grundlage dafür soll ein neues Rahmenabkommen zur sogenannten „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) sein, wie das Magazin „netzpolitik.org“ berichtet. Ziel sei die Schaffung einer einheitlichen Regelung für alle EU-Staaten, die am US-Visa-Waiver-Programm teilnehmen.
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Dieses Abkommen würde den USA umfangreichere Zugriffsrechte einräumen, als sie die EU-Staaten untereinander besitzen. Während im Schengen-Raum lediglich das „Treffer/Kein-Treffer“-Prinzip zur Anwendung kommt, sollen US-Behörden künftig personenbezogene Daten direkt abrufen können – insbesondere zur Identitätsfeststellung bei Visumsanträgen oder Grenzübertritten. Bereits 2022 hatte Washington entsprechende Forderungen gestellt und damals angedroht, nicht kooperationsbereite Länder aus dem Visa-Waiver-Programm auszuschließen.
Der Zugriff soll sich auch auf Personen erstrecken, die in „Migrationskontexten“ erfaßt sind – ein Begriff, den Kritiker als bewußt vage formulierte Rechtsgrundlage anprangern. Zwar sollen Massenabfragen vertraglich ausgeschlossen bleiben, doch die operativen Spielräume für die US-Behörden sind beträchtlich.
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Über das EU-Verhandlungsmandat wird nach der Sommerpause im Kreis der Mitgliedstaaten entschieden. US-Präsident Donald Trump erhöht bereits jetzt den Druck für eine zügige Umsetzung. Datenschutzexperten und zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der EU-Kommission vor, mit diesem Vorhaben europäische Datenschutzstandards und rechtliche Souveränität zugunsten US-amerikanischer Interessen zu opfern. (mü)
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