Austin/Texas. Tesla-Chef Elon Musk hat sich erneut mit scharfer Kritik in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. Anläßlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September erklärte er jetzt auf seiner Plattform X: „Entweder Deutschland wählt AfD, oder es ist das Ende Deutschlands.“ Mit seiner Botschaft erreichte Musk drei Millionen Nutzer und löste tausende Reaktionen aus.
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Auslöser für Musks Intervention war eine Wahlkampfvereinbarung in Köln, wo sieben Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt – sich verpflichtet haben, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Die AfD war von diesem Bündnis ausgeschlossen worden.
Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Während die AfD 2020 landesweit nur auf rund fünf Prozent kam, deuten aktuelle Entwicklungen auf erhebliche Zugewinne hin. Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum erwartet besonders in ländlichen Räumen, „in denen sich viele Menschen politisch abgehängt fühlten“, steigende AfD-Erfolge. Auch im Ruhrgebiet prophezeit er ihr Zuwächse: sie werde „in der Fläche wachsen, in mehr Räten vertreten sein und kommunalpolitisch stark an Gewicht gewinnen“.
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Lembcke identifiziert besonders „ehemalige klassische SPD-Milieus, die heute besonders im Ruhrgebiet die Basis für AfD-Erfolge bilden“. Eine Forsa-Umfrage vom Juli bestätigt diesen Trend mit einem prognostizierten AfD-Ergebnis von 14 Prozent – das wäre ein Plus von 8,9 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl.
Es ist nicht das erste Mal, daß Musk auf der deutschen Wahlkampfühne Stellung bezieht: im Vorfeld der Bundestagswahl schoß er gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Januar sorgte er für Aufsehen mit einem Live-Gespräch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel – auch bei dieser Gelegenheit warb er für die „Blauen“. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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