Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spielt mit dem Feuer: sie hat jetzt einen Plan zur vorgeblichen Beilegung des Ukrainekonflikts vorgelegt. Gegenüber der „Financial Times“ skizzierte sie am Sonntag ihre Vision, die einen „klaren Fahrplan“ für mögliche europäische Truppenentsendungen in die Ukraine vorsieht. „Präsident Trump versicherte uns, daß es eine amerikanische Präsenz als Teil der Absicherung geben wird“, teilte von der Leyen als zusätzliches Sahnehäubchen mit.
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Die geplanten Truppen könnten Zehntausende Soldaten unter europäischer Führung umfassen, unterstützt durch US-amerikanische Führungs- und Aufklärungssysteme. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde bereits vergangenen Monat bei einem Treffen zwischen Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Regierungschefs getroffen. In den betroffenen europäischen Ländern – unter anderem Deutschland – wurden dazu weder die Parlamente, die im Ernstfall über eine Truppenentsendung zu entscheiden haben, noch die Bürger befragt.
Auch von der Leyen betonte, daß Truppenentsendungen stets politische Entscheidungen der einzelnen Länder blieben, da es sich um eine der „wichtigsten souveränen Entscheidungen“ handele. „Aber das Gefühl der Dringlichkeit ist sehr groß“, fügte sie hinzu. Mit demselben Argument wurde 2020ff. auch der Corona-Notstand durchgedrückt – und bei der Beschaffung von über einer Milliarde Impfdosen spielte bekanntlich ebenfalls von der Leyen eine unrühmliche Rolle.
Daß über Krieg und Truppenentsendungen nur noch unter Ausschluß der Parlamente und Bevölkerungen entschieden wird, zieht sich schon seit längerem durch die europäischen Institutionen. Bereits Ende Mai beschlossen die 27 EU-Mitgliedstaaten ein 150-Milliarden-Euro-Programm zur Rüstungsfinanzierung – auch in diesem Fall ohne Parlamentsbeteiligung, dafür unter Zuhilfenahme von Artikel 122 des EU-Vertrags. Der Rechtsausschuß des EU-Parlaments reichte daraufhin einstimmig Klage beim EuGH ein.
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Trotz wachsender Kritik – etwa an der undurchsichtigen Beschaffung von 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro – behält von der Leyen freie Hand. Die Kommissionschefin kündigte zudem neue Finanzierungsquellen an, um eine „nachhaltige Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte als Sicherheitsgarantie“ zu gewährleisten.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erteilte den Plänen bereits eine Absage. Auch die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Orbán und Fico, werden sich kaum an von der Leyens Truppenentsendung in die Ukraine beteiligen. Dennoch setzt die Kommissionschefin ihren Kurs unbeirrt fort: sie versprach 750 Milliarden Euro an EU-Investitionen in amerikanische Energielieferungen und nahm auch am Ukraine-Gipfel im Weißen Haus teil – ohne jedwedes Mandat. (rk)
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ ihre Vision (Zukunftsentwurf) vorgestellt, NATO-Truppen in erheblicher Stärke in die Ukraine entsenden zu wollen. Ist diese Frau denn von allen guten Geistern verlassen? Um zu erkennen, daß ihr Wahnsinnsplan für die Russische Föderation eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen würde (NATO-Truppen quasi an Rußlands Haustüre), muß man kein Militärexperte sein, sondern nur über gesunden Menschenverstand verfügen. Nach deutschem Recht ist Hausfriedensbruch strafbar – nichts anderes ist das, was von der Leyen in der Ukraine vorhat!
Daß die Kommissionspräsidentin ihr Vorhaben auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer zu realisieren entschlossen ist, zeigt in aller Deutlichkeit, daß ihr die EU-Bürger im Grunde völlig egal sind.
Nach der Französischen Revolution wurde Marie Antoinette, ehedem Königin von Frankreich, durch die Guillotine (Fallbeil) hingerichtet. Dieses Schicksal wird Ursula von der Leyen jedoch mit Sicherheit erspart bleiben!