Brüssel/Budapest. Ungarn stellt sich erneut gegen die EU: als Reaktion auf den heimtückischen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem in der Nacht auf Mittwoch 23 Menschen ums Leben kamen und unter anderem die diplomatische Vertretung der EU sowie die Niederlassung des British Council beschädigt wurden, hat die Europäische Union eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Die von Außenkommissarin Kaja Kallas vorbereitete Stellungnahme, die diesen „zweitgrößten Luftangriff auf die Ukraine seit Beginn der umfassenden Invasion“ verurteilt, wurde von 26 Mitgliedstaaten unterstützt. Nur Ungarn verweigerte die Unterschrift.
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In der Erklärung heißt es: „Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und nichtmilitärische Ziele sind Kriegsverbrechen. Alle Befehlshaber, Täter und Komplizen dieser schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Unterzeichnerstaaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu und fordern neue Sanktionen gegen Rußland.
Ungarn, das auch in der Vergangenheit alle Forderungen nach finanzieller oder militärischer Unterstützung für die Ukraine abgelehnt hat, bleibt bei seiner Blockadehaltung. Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine verschärften sich zuletzt, nachdem die Ukraine die Druschba-Pipeline auf russischem Territorium bombardiert und damit die Ölimporte nach Ungarn und in die Slowakei tagelang unterbrochen hatte. Als Revanche sprach Ungarn ein Einreiseverbot für den Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppe, den in Ungarn geborenen Robert Brovdi, für den gesamten Schengen-Raum aus.
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Zudem versucht die ungarische Regierung, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren. In einer regierungsnahen Meinungsumfrage (Voks2025) sprachen sich mehr als zwei Millionen Ungarn, rund 95 % der Befragten, dagegen aus. Und vor zwei Wochen weigerte sich Budapest, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine im Vorfeld der Alaska-Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zu unterzeichnen. Ministerpräsident Viktor Orbán schlug stattdessen vor, die EU solle einen eigenen Gipfel mit Wladimir Putin veranstalten. (mü)
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