Brüssel macht Druck: Der digitale Euro soll schneller kommen

International

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Brüssel. Laut einem Bericht der „Financial Times“ plant die Europäische Union, die Entwicklung (und Einführung) des digitalen Euro erheblich zu beschleunigen. Offiziell wird dieser Schritt der Öffentlichkeit als Reaktion auf die jüngste Regulierung von Stablecoins durch die US-Regierung mittels des „Genius Act“ verkauft. Unter EU-Beamten kursiere die Sorge, heißt es, daß Europa amerikanischen Anbietern den Markt für digitale Währungen überläßt, falls sich das Projekt verzögert. Daher würden die Pläne zum digitalen Euro neu überdacht, zitiert das Blatt einen Insider. Um den Prozeß zu beschleunigen, erwäge Brüssel nun eine radikale Abkehr von früheren Überlegungen: die Nutzung einer öffentlichen Blockchain wie Ethereum oder Solana, anstatt einer privaten, eigens entwickelten Infrastruktur.

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Dieser technologische Kurswechsel wäre in seiner Tragweite erheblich, da öffentliche Blockchains ein dezentrales, für jeden einsehbares Transaktionsregister führen. Jede Bewegung wäre damit zwar verschlüsselt, aber dennoch über die individuelle Wallet-Adresse nachvollziehbar. Das freilich paßt zur Einrichtung der EZB-Superbehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority), die im Herbst in Frankfurt ihre Arbeit aufnehmen wird und die penible Überwachung aller Geldbewegungen in der EU zur Aufgabe hat – gerade auch der digitalen. Auch private Wallets – also digitale Geldbörsen zur Aufbewahrung von Krypto-Vermögen – sollen von der AMLA überwacht werden, offiziell, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern.

Die Beliebtheit von Stablecoins wie Tether oder Circle, deren Marktkapitalisierung derzeit insgesamt mehr als 280 Milliarden Dollar beträgt, zeigt das enorme Potential des Digitalwährungssektors. Der „Genius Act“ könnte diesem Wachstum weiteren Schub verleihen, da er Stablecoins an den Dollar koppelt und vollständig durch US-Staatsanleihen absichert.

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Aus Sicht der EU und speziell der EZB birgt die Dominanz dollar-basierter Stablecoins erhebliche Risiken. EZB-Volkswirt Jürgen Schaaf warnt in einem Blog-Beitrag: „Sollten US-Dollar-Stablecoins im Euroraum weit verbreitet sein – sei es für Zahlungen, Sparzwecke oder Abrechnungen –, könnte die Kontrolle der EZB über die monetären Bedingungen geschwächt werden.“ Er unterstreicht: „Je größer seine Verbreitung ist, desto schwieriger wäre es, sie wieder rückgängig zu machen.“ Die Wahrheit ist, daß die EU ihren Zugriff auf europäische Privatvermögen bedroht sieht – je mehr Bürger ihr Vermögen nicht in europäischen, sondern in amerikanischen Digitalwährungen anlegen, umso weniger Kontrolle hat sie darüber.

Der „digitale Euro“ ist bereits weit vorangeschritten – umso mehr kommt der EZB die US-Entwicklung entgegen, um damit eine Beschleunigung ihres eigenen Projekts begründen zu können. Die EZB hat im November 2023 die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro eingeleitet. Diese Phase soll bis Oktober 2025 laufen und dient der konkreten Ausarbeitung eines Regelwerks, das die technischen und funktionalen Standards für digitale Zahlungen im gesamten Euroraum festlegt. Parallel dazu werden verschiedene Funktionen wie bedingte (!) Zahlungen und Offline-Zahlungen von rund 70 Marktteilnehmern getestet. Die EZB führt zudem einen intensiven Dialog mit Verbrauchergruppen, Händlern und politischen Entscheidungsträgern, um sicherzustellen, daß der digitale Euro benutzerfreundlich, inklusiv und sicher gestaltet wird, vor allem aber: daß er von der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Die endgültige Einführung hängt dann sowohl von der Entscheidung des EZB-Rats als auch vom Abschluß des EU-Gesetzgebungsverfahrens ab.

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Kritiker warnen seit langem vor den Risiken des digitalen Euros, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und individuelle Freiheit. Im Gegensatz zu Bargeld hinterläßt digitales Zentralbankgeld zwangsläufig digitale Spuren. Dadurch können Behörden und Zentralbanken jeden Zahlungsvorgang nachvollziehen – genau das wird Aufgabe der AMLA sein. Diese erhöhte Transparenz birgt das Risiko, daß aus Zahlungsdaten detaillierte Nutzerprofile entstehen, mit einer Unmenge Informationen über Konsumverhalten, Aufenthaltsorte oder soziale Beziehungen. Schlimmer noch, ist es darüber hinaus möglich, die Nutzung des digitalen Euro zu regulieren – etwa durch Obergrenzen für Zahlungen oder gar Guthaben, was eine gezielte Steuerung des Konsumverhaltens, ja sogar den Verlust der Kontrolle über das eigene Vermögen ermöglichen würde. Die Anonymität, die Bargeld bietet, wäre damit vorbei und der totalen finanziellen Kontrolle Tür und Tor geöffnet. (st)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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